Die EU-Kommission plant eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen. Die vorgesehenen Gelder sollen auf 34 Milliarden Euro verdreifacht werden, wovon knapp eine Milliarde Euro für Österreich vorgesehen ist. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Dienstag stehen der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen sowie wirksamere und beschleunigte Abschiebeverfahren im Mittelpunkt der Gespräche. An der Zusammenkunft nehmen auch Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner, beide von der ÖVP, teil.
Die Mittel aus dem EU-Haushalt 2028–2034 sollen gezielt für die Ausstattung von Grenzschutzbeamten, ein faires Migrationsmanagementsystem sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Die konkrete Verteilung erfolgt im Rahmen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne, die auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind. Laut EU-Kommission soll die Mittelvergabe an die jeweiligen Herausforderungen und Reformpläne der Mitgliedstaaten angepasst werden und bleibt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft.
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Dänischer Vorstoß
Das derzeitige EU-Ratsvorsitzland Dänemark, das in der europäischen Migrationspolitik seit Jahren zu den Verfechtern eines strengen Kurses zählt, hat angekündigt, sich „für eine effektivere Rückführung von Ausländern einsetzen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben“. Neben der Migrationspolitik werden auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Drogenhandels sowie verbesserte Krisenvorsorge der EU auf der Tagesordnung stehen. Die Ministerberatungen sollen die politische Ausrichtung für die künftige Arbeit festlegen, wobei am Dienstag keine formellen Entscheidungen getroffen werden.
Härtere Migrationspolitik
Im Vorfeld der Beratungen in Kopenhagen verwies Karner auf ein Treffen mit mehreren EU-Amtskollegen vergangenen Freitag in Bayern. Dort wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die darauf abzielt, „die Migrationspolitik in Europa härter zu machen“. Diese Deklaration soll nun als Grundlage für die weiteren Diskussionen in Kopenhagen dienen. Aus dem Innenministerium verlautete zudem, dass sowohl Dänemark als EU-Ratsvorsitz als auch Österreich „Vorreiter in Europa insbesondere was die Möglichkeit betrifft, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen“ seien.
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Karner betonte: „Im entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration brauchen wir starke Achsen in Europa. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für einen harten, aber gerechten Asylkurs.“
Die Verhandlungen über die konkrete Mittelaufteilung stehen allerdings noch am Anfang und werden voraussichtlich bis zu zwei Jahre dauern. Die EU-Kommission sieht erstmals verbindliche Vorgaben für Investitionen in soziale Bereiche vor und will die Transparenz bei der Mittelverwendung durch zentrale Datenbanken und regelmäßige Überprüfungen stärken. Die Auszahlung der Gelder soll eng an die Umsetzung von Reformen und die Einhaltung gemeinsamer EU-Standards gekoppelt werden.
