Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Montag, dass ein „entscheidender Schlag“ gegen die Hamas und die Muslimbruderschaft gelungen sei. Bei zahlreichen Durchsuchungen wurden auch Beträge „in Millionenhöhe“ sichergestellt.
In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der „Operation Luxor“ (vormals „Operation Ramses“) zahlreichen Durchsuchungen und Zugriffe in ganz Österreich durchgeführt, führte Nehammer aus. Man kämpfe derzeit an gleich zwei Fronten: Einerseits gehe es darum das unmittelbare Umfeld des Attentäters von Wien aufzuklären und andererseits das Vorgehen gegen die Strukturen im Hintergrund.
Vorgehen gegen Terrorfinanzierung
An der Aktion Scharf waren 930 Polizisten beteiligt, es seien gut 21.000 Stunden an Observation aufgewendet worden. Der Fokus lag dabei insbesondere darauf Finanzströme aufzudecken und so „die Wurzeln der Radikalisierung“ zu bekämpfen.
Dadurch wolle man nicht nur die Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung, sowie Geldwäsche unterbinden. Es gehe hier außerdem um den Verdacht der Terrorfinanzierung, der man entgegenwirken wolle. Die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“ und ebenso wie die Hamas eine Bedrohung für die Demokratie. Ihr Ziel sei es, eine „lange geplante Islamisierung durchzuführen“ sowie Grund- und Freiheitsrechte im Zeichen von Terrorismus und Antisemitismus zu zerstören.
Alle Menschen in Österreich schützen
Zudem würden solche Organisationen versuchen, die in Österreich lebenden Muslime unter Druck zu setzen, so Nehammer. Ihm ginge es darum, „alle Menschen, die in Österreich leben, besonders auch die Muslime, vor diesen Tendenzen zu schützen“. Es gehe dabei um verbrecherische Tathandlungen, nicht die Religion sei Gegenstand der Ermittlungen.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, konkretisierte, dass den Organisationen, die Fokus der aktuellen Razzien waren, bereits konkrete Zugehörigkeiten zu Muslimbruderschaft und der in Österreich illegalen Hamas nachgewiesen worden seien. Das sei im Zuge der seit dem Vorjahr laufenden Ermittlungen mit breiten Observationstätigkeiten, Finanzermittlungen und anderen technischen Maßnahmen gelungen.
Bargeld „in Millionenhöhe“ sichergestellt
Terrororganisationen benötigen Geld. Dieses würden sie unter dem Deckmantel legitimer Organisationen, Spenden bzw. krimineller Aktivitäten lukrieren. Darum sei es notwendig, diese komplexen Strukturen aufzudecken und Finanzen einzufrieren. So wurden etwa im Zuge der österreichweiten Razzien bereits „höhere Summen an Bargeld“ sichergestellt. Es handle sich um Beträge in Millionenhöhe, so Ruf.
Die Muslimbruderschaft, in deren Einrichtungen Montagfrüh Razzien durchgeführt worden sind (KOSMO berichtete), hätte es in Österreich gar nicht offiziell gegeben. Dennoch soll die islamistische Bewegung durch andere Vereine vernetzt sein, warnte eine umstrittene Studie der George Washington Universität bereits vor drei Jahren. Vonseiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will man am Montag vorerst nichts von Durchsuchungen in von ihr unterstellten Einrichtungen gewusst haben.
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