Ein mögliches Justizversagen beschäftigt die Hauptstadt Wien: Ein 32-jähriger Tschetschene, der vom Verfassungsschutz als „brandgefährlich“ eingestuft wurde, wurde freigelassen. Der Grund dafür ist bedenklich: Das Gericht agierte zu langsam- bis es zu spät für eine Hauptverhandlung war.
Vor knapp vier Jahren wurde Hassprediger und serbischer Staatsbürger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er unter anderem Männer für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) rekrutiert hat. Fünf weitere Verdächtige saßen mit ihm auf der Anklagebank, darunter ein Tschetschene (32). Der 32-Jährigen musste sich wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten. Ermittelt wurde gegen ihn auch wegen Mordes und teils versuchten Mordes, da er Menschen geköpft haben soll. Nun wurde dieser Mann, der vom Verfassungsschutz als brandgefährlich eingestuft wurde, freigelassen. Der Grund dafür ist unglaublich: Die Zweijahresfrist, der Zeitpunkt ab der verhängten U-Haft bis zum spätest-möglichen Termin der Hauptverhandlung, wurde nicht eingehalten.
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Der Akt des Terrorverdächtigen ist mehrere Monate lang beim Obersten Gerichtshof gelegen, obwohl dieser nur eine Aufgabe hatte: zu entscheiden, ob die Verhandlung in Graz oder Wien stattfinden soll. Zu spät ging die Zuständigkeit ans Landesgericht Wien, wo man kein Zeit mehr für eine fristgerechte Hauptverhandlung hatte. Daher musste der Mann enthaftet werden und bewegt sich jetzt frei in Wien.
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