Eine Sparmaßnahme mit Nebenwirkungen: Die geplante Mietindexierungspause bei Bundesimmobilien könnte den Staat statt Einsparungen ein Millionendefizit kosten.
Die geplanten Budgetmaßnahmen der Regierung für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) könnten für den Staat teurer werden als erwartet. Die vollständig im Besitz der Staatsholding ÖBAG befindliche BIG verwaltet etwa 2.000 Liegenschaften – darunter Verwaltungsgebäude des Bundes, Bildungseinrichtungen, Strafvollzugsanstalten sowie diverse Wohn- und Gewerbeobjekte. Ursprünglich sollte durch ein Aussetzen der Mietindexierung bei BIG-Immobilien eine jährliche Ersparnis von 47 Millionen Euro für die Ministerien erzielt werden.
Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, würde diese Maßnahme jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf die Bilanz der BIG und deren Gewinnausschüttung an den Staat haben. Berechnungen aus Regierungskreisen zufolge würde das reduzierte Betriebsergebnis nicht nur zu geringeren Dividendenzahlungen an den Bund führen, sondern auch die Körperschaftssteuereinnahmen verringern. Über einen Zeitraum von vier Jahren summieren sich diese Einbußen auf rund 260 Millionen Euro.
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Finanzielle Folgen
Selbst unter Berücksichtigung der Einsparungen durch die ausgesetzte Indexierung ergäbe sich über den gleichen Zeitraum ein Nettoverlust von etwa 70 Millionen Euro. Zusätzlich müsste die BIG eine Wertberichtigung ihres Portfolios vornehmen, was zu einer Herabstufung der Bonität und ungünstigeren Finanzierungskonditionen führen würde.
Alternative Lösung
Angesichts dieser Erkenntnisse erwägt die Bundesregierung nun einen alternativen Ansatz. Laut dem am Freitag erschienenen Zeitungsbericht könnte stattdessen eine Sonderdividende an den Bund ausgeschüttet werden.
Diese einmalige Maßnahme würde den gewünschten Sparbeitrag der BIG sicherstellen, ohne die langfristigen negativen Folgen einer ausgesetzten Mietindexierung nach sich zu ziehen.
