Kuba steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, politisch und humanitär. Die Lage auf der Insel spitzt sich dramatisch zu.
Die Vereinigten Staaten haben Kuba seit geraumer Zeit fest im Blick – doch am Wochenende schien sich der Druck auf den karibischen Inselstaat nochmals zu intensivieren. US-Präsident Donald Trump drohte offen mit dem Ende des kommunistischen Regimes, sobald der Konflikt mit dem Iran abgeschlossen sei. Zuvor hatte Trump erklärt, zunächst die Auseinandersetzung mit Teheran beenden zu wollen, bevor er sich Kuba zuwende. Dennoch ließ er keinen Zweifel an seiner Absicht: „Kuba wird sehr bald fallen.“ Bereits in der Vergangenheit hatte Trump eine „friedliche Übernahme“ Kubas in Aussicht gestellt.
Seit Wochen wiederholt Trump die Einschätzung, dass die kommunistische Führung in Havanna vor dem Ende stehe. Besonders deutliche Worte fand er am Wochenende bei einem Gipfeltreffen unter dem Titel „Schild Amerikas“, zu dem sich Staats- und Regierungschefs konservativer lateinamerikanischer Länder versammelt hatten: „Kuba befindet sich in den letzten Momenten seines Lebens.“ Er ergänzte: „Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl. Sie haben eine schlechte Philosophie, sie haben ein schlechtes Regime, das schon seit langer Zeit schlecht ist.“ Und: „Ich werde mich um Kuba kümmern“, sagte Trump vor den Teilnehmern und kündigte „große Veränderungen“ an.
Darüber hinaus erklärte Trump, zwischen Washington und Havanna liefen Verhandlungen, an denen er selbst sowie US-Außenminister Marco Rubio beteiligt seien. Kuba wolle ein Abkommen, behauptete Trump. Eine Stellungnahme aus Havanna blieb aus. Offen ist auch, mit wem genau die US-Regierung auf kubanischer Seite in Kontakt steht und welche konkreten Ziele Washington dabei verfolgt.
Wirtschaftlicher Würgegriff
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahrzehnten von tiefer Feindschaft geprägt. Unter Trump hat Washington den Druck auf die Insel deutlich erhöht. Seit dem völkerrechtswidrig erzwungenen Machtwechsel in Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolas Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Jänner haben sich die Spannungen zwischen Havanna und Washington nochmals verschärft.
Trump ließ venezolanische Öllieferungen an Kuba unterbinden, um die kommunistische Führung wirtschaftlich unter Druck zu setzen und so den Weg für einen politischen Wandel zu bereiten. Venezuela war bis dahin der wichtigste Erdöllieferant der Insel. Auch anderen Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, drohte Trump mit zusätzlichen US-Zöllen – Mexiko stellte daraufhin seine Exporte ein. Später kündigte das US-Finanzministerium aus humanitären Gründen eine teilweise Lockerung der Beschränkungen an.
Vor allem die Ölblockade verschärfte Kubas ohnehin tiefe Wirtschaftskrise erheblich. Sollten die USA die Lieferungen aus Venezuela dauerhaft verhindern, droht der kubanischen Wirtschaft der vollständige Zusammenbruch. Da die Insel für ihre Stromversorgung auf Erdöl angewiesen ist, häufen sich Stromausfälle, die mitunter tagelang andauern. Wie die Nachrichtenplattform Infobae berichtete, waren davon am Wochenende weite Teile Kubas betroffen.
Angesichts schwindender Reserven ordnete die Regierung in Havanna weitreichende Energiesparmaßnahmen an. Universitäten wurden geschlossen, der Schulbetrieb und der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt, Arbeitszeiten reduziert. Die „Zeit“ schrieb dazu am Samstag: Um Kuba am Laufen zu halten, brauche es Benzin, Diesel und Kerosin. „Ohne diese Treibstoffe kommen die Kubaner nicht mehr mit Bussen zur Arbeit, Traktoren können auf den Feldern keine Lebensmittel ernten, Lastwagen verteilen keine Nahrung mehr.“ Sollten die Treibstoffe endgültig versiegen, drohe dem Land eine humanitäre Katastrophe.
Der Druck der USA beschränkt sich jedoch nicht auf Kuba selbst. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern nimmt Washington die Gesundheitskooperationen mit dem Inselstaat ins Visier. Die US-Regierung argumentiert, kubanische Ärztinnen und Ärzte, die im Ausland tätig sind, würden der Regierung in Havanna Einnahmen in Milliardenhöhe verschaffen. Kubanisches Medizinpersonal ist in rund 60 Ländern im Einsatz, häufig in entlegenen Regionen – viele Staaten Lateinamerikas und Afrikas sind darauf angewiesen. Medienberichten zufolge haben auf Drängen der USA bereits Venezuela, Paraguay, Guyana, Guatemala, Honduras und zuletzt Jamaika ihre Verträge mit dem kubanischen Personal gekündigt. Zuletzt richtete Washington seine Kritik sogar gegen den Einsatz kubanischer Ärztinnen und Ärzte in Italien – bislang ohne Erfolg.
Strafverfahren geplant
Wie die „Washington Post“ in einem am Freitag veröffentlichten Artikel berichtete, prüfe eine Arbeitsgruppe im US-Justizministerium Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter und Regierungsorganisationen. „Die Bildung der Gruppe könnte ein bedeutender Schritt im öffentlichen Bestreben der Trump-Regierung sein, das Regime in Kuba zu stürzen“, heißt es dort. Auch das Finanzministerium solle in die Arbeitsgruppe eingebunden sein, was auf weitere Sanktionen gegen Kuba hindeuten könnte. Laut „Washington Post“ könnte das Vorgehen teilweise dem Modell folgen, das die Regierung im Fall Maduro anwandte. Dieser war bereits 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt worden und wurde im Jänner festgenommen und nach New York gebracht, wo er sich vor Gericht verantworten muss.
Neben den anhaltenden Stromausfällen und der Lebensmittelknappheit belasten ein gravierender Medikamentenmangel sowie eine galoppierende Inflation die Bevölkerung. Die „Zeit“ zitierte Zahlen des Kubanischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte, wonach neun von zehn kubanischen Familien in extremer Armut leben. Menschen suchten demnach bereits in Mülltonnen nach Essbarem.
Eine Pensionistin aus Havanna sagte gegenüber FM4: „In Kuba ist es jeden Tag schlimmer. Viel Unglück, die Straßen sind voller Müll, die Stromausfälle. Alles ist dunkel, still, viel Traurigkeit. Es fehlen viele Medikamente, viele Nahrungsmittel. Viel Not. Wir leben, aber ich weiß nicht wie.“ Zugleich herrsche unter vielen Kubanerinnen und Kubanern große Angst vor einem militärischen Eingreifen der USA. „Wir wissen längst, dass Trump ein Irrer ist, der Gott spielen will. Er trägt seine Konfrontation mit dem Regime auf unserem Rücken aus. Ihm sind die Kubaner egal“, sagte ein Bewohner von Havanna gegenüber der „Zeit“. Zwar wünsche man sich einen Wandel, „aber nicht um jeden Preis“.
Ganz anders klingt das bei einem anderen Kubaner. Gegenüber CNN sagte er am Wochenende: „Lasst die Amerikaner kommen, lasst Trump kommen, es ist Zeit, dass wir es hinter uns bringen.“ Denn: „Wir können das nicht mehr ertragen. Die Menschen können ihre Familien nicht mehr ernähren.“
