Mit überraschender Kehrtwende stellt sich Trump hinter die Ukraine: Der US-Präsident hält nun eine vollständige Rückeroberung besetzter Gebiete für möglich.
US-Präsident Trump signalisiert überraschend Zuversicht für vollständige Rückeroberung ukrainischer Gebiete. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte er am Dienstag, dass mit „Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der NATO“ die Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen der Ukraine durchaus realistisch sei. Diese Äußerung markiert eine bemerkenswerte Abkehr von seiner bisherigen Position, wonach sowohl Kiew als auch Moskau für eine Friedenslösung territoriale Zugeständnisse machen müssten.
Allerdings ließ Trump offen, welchen genauen Grenzverlauf er meint – insbesondere blieb unklar, ob er die bereits 2014 von Russland annektierte Krim zum ukrainischen Staatsgebiet zählt. Seine neue Haltung begründete der US-Präsident mit einem vertieften Verständnis der militärischen und wirtschaftlichen Lage beider Konfliktparteien. Er kritisierte Russland scharf: Ein Krieg, den „eine echte Militärmacht“ in weniger als einer Woche hätte gewinnen können, dauere nun schon dreieinhalb Jahre – „das ist keine Auszeichnung für Russland“.
Laut Außenminister Marco Rubio habe vor allem Russlands mangelnde Bereitschaft zu Friedensverhandlungen Trumps Kurswechsel ausgelöst. Der Präsident habe zunächst „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf diplomatische Fortschritte gehofft. Stattdessen sei man jedoch „in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“.
In seinem Social-Media-Beitrag ging Trump noch weiter: Wenn die russische Bevölkerung die wahren Umstände des Krieges erfahren würde, könnte die Ukraine „ihr Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiterzugehen!“ Er beschrieb wirtschaftliche Probleme in Russland – von Benzinknappheit bis hin zu finanziellen Engpässen – während die Ukraine militärisch immer stärker werde. Die USA würden weiterhin Waffen an die NATO liefern, „damit die NATO nach Belieben darüber verfügen kann“.
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Selenskyjs Reaktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte positiv auf Trumps neue Position. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates äußerte er sich zuversichtlich, dass Trump Putin zum Frieden bewegen könne: „Moskau fürchtet Amerika und schenkt ihm stets Beachtung.“ Nach einem Treffen mit Trump berichtete Selenskyj: „Ich habe mich gerade mit Präsident Trump getroffen, und wir haben darüber gesprochen, wie wir endlich Frieden schaffen können. Wir haben einige gute Ideen diskutiert. Ich hoffe, sie werden funktionieren.“
Auf einer Pressekonferenz sprach Selenskyj von einer „großen Kehrtwende“ und dankte Trump für dessen „persönliche Bemühungen, den Krieg zu beenden“. Er unterstützte zudem Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp europäischer Importe russischen Öls.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte Trumps Kurswechsel ausdrücklich: „Nun, wir stehen dem sehr positiv gegenüber.“ Sie stimmte zu: „Ja, wir sollten aufhören, russische Energie zu kaufen. Ja, die Ukraine sollte den Krieg gewinnen.“
Für Aufsehen sorgte zudem Trumps Antwort auf die Frage einer Journalistin, ob NATO-Staaten russische Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abschießen sollten. „Ja, das bin ich“, erklärte der US-Präsident bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Eine Beteiligung der USA an solchen Maßnahmen machte er von den jeweiligen Umständen abhängig.
NATO-Warnung an Moskau
In den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische NATO-Mitglieder das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Zuletzt kam es am Montag zu Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen – ein Vorfall, den die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als „Anschlag“ bezeichnete.
Die NATO reagierte am Dienstag mit einer deutlichen Warnung an Moskau. Nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten alle 32 Bündnisstaaten eine gemeinsame Erklärung: „Für Russland sollte es keinen Zweifel geben: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren.“ Das Bündnis erkannte ein „Muster jüngster Aktionen vonseiten Russlands, die eskalierend sind, Fehleinschätzungen riskieren und Leben gefährden“.
In der vergangenen Woche waren russische Kampfjets über estnisches Hoheitsgebiet geflogen, mindestens 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen und eine russische Drohne soll auch rumänischen Luftraum verletzt haben. Am Montag mussten die Flughäfen von Kopenhagen und Oslo wegen Drohnensichtungen stundenlang gesperrt werden – der Flughafen Kopenhagen war mehrere Stunden außer Betrieb, was zu erheblichen Flugausfällen führte.
Die NATO-Erklärung deutet an, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um Bedrohungen des Bündnisgebiets abzuwehren – mit dem Risiko einer direkten militärischen Konfrontation. Polen und Estland hatten Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt, der Konsultationen vorsieht, wenn ein Mitglied die Sicherheit des Bündnisses bedroht sieht. Auch die US-Regierung, die zunächst zurückhaltend reagiert hatte, warnte Moskau vor Konsequenzen bei weiteren Vorfällen.
Die Drohnensichtungen an den Flughäfen Oslo und Kopenhagen wurden in der NATO-Erklärung nicht explizit erwähnt. Sollte eine russische Beteiligung nachgewiesen werden, könnte dies die Spannungen weiter verschärfen, zumal durch die Vorfälle erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Beide Flughäfen meldeten am 22. September eine vorübergehende Schließung aus Sicherheitsgründen, wobei eine direkte russische Verantwortung bislang nicht bewiesen werden konnte.
Der Kreml wies jegliche Verantwortung zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau: „Wenn man jedes Mal grundlose Anschuldigungen vorbringt, führt das ehrlich gesagt dazu, dass solche Aussagen nicht mehr beachtet werden.“ Wer ernsthaft und verantwortungsvoll sein wolle, dürfe nicht immer mit solchen Vorwürfen um sich werfen, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS.
Litauen reagierte mit einer Verschärfung seiner Abwehrmaßnahmen. Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene kündigte im Parlament an, dass ab 1. Oktober sie oder eine andere „berechtigte Person“ den Abschuss einer Drohne anordnen könne, die in einen beschränkten oder geschlossenen Luftraum eindringt. Die bisherigen Gesetze seien nicht an „aktuelle Bedrohungen“ angepasst gewesen.
Die EU-Kommission drängt unterdessen auf einen raschen Ausbau der europäischen Drohnenabwehr.
„Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir nicht untätig herumsitzen und abwarten können“, betonte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
