Ein kritischer Blick auf Österreichs Finanzen. Von einem umstrittenen Jubiläumsbrunnen über unwirksame Corona-Impfdosen bis hin zu kostspieligen Museumsumzügen und Parlamentssanierungen.
Dabei geht es allerdings nicht um Projekte, die der eine oder andere sinnvoll finden könnte. Wie etwa die flächendeckende Einführung digitaler Stromzähler für 1,7 Milliarden Euro – nein! Auch nicht um den SPÖ-Vorschlag für kostenloses Mittagessen für Kinder, der mit rund 920 Millionen Euro zu buche schlägt! Hier geht es um ernsthaft sinnlose Geldausgaben aus dem Jahr 2023: wie beispielsweise einen hässlichen Brunnen, der keinen Mehrwert bietet. Wir stellen Euch die Top 5 unnötigsten Ausgaben der österreichischen Bundesregierung vor – KOSMO Auswahl!
Hässlicher Brunnen
In Wien-Favoriten sorgt der „Jubiläumsbrunnen“ für Kontroversen. Das Künstlerkollektiv Gelatin entwarf das Monument für 2,1 Millionen Euro. Die 33 Skulpturen im Brunnenbecken sollen eine Hommage an die Gesellschaft darstellen, doch Kritiker wie Peter Westenthaler bezeichnen den Brunnen als „abgrundtief hässlich.“
Wirkungslose Corona-Impfdosen
Neben dem fragwürdigen Brunnen gibt es die Ironie, dass Österreich Millionen von COVID-19-Impfdosen gegen die neueste Variante XBB.1.5 hat, die wirkungslos sind. Die Lager sind mit 17,1 Millionen Dosen gefüllt, die nicht gegen XBB.1.5 gerüstet sind. Diese Dosen könnten gespendet werden, solange sie haltbar sind.
Gemäß der Informationen aus dem Parlament zu Corona-Ausgaben betrugen die Kosten für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen bis Ende April 2023 insgesamt etwa 19,47 Millionen Euro. Wieviel nun die 17,1 Millionen unwirksamen Impfdosen kosten, wird aus dem parlamentarischen Text nicht klar.
Museumsumzug von 750 Meter
Ein weiteres Projekt betrifft den Umzug des Museums zur Geschichte Österreichs, der 39,3 Millionen Euro kostet. Finanzielle Mittel in Höhe von 27,7 Millionen Euro sind bis 2027 im Budgetrahmen vorgesehen, wobei 10,6 Millionen Euro aus einem Vergleich mit den Erben von Nora Stiasny stammen.
Mehrkosten für Parlament
Die Sanierung des Parlaments, die zwischen 2018 und 2022 stattfand, sollte eigentlich eine notwendige Maßnahme zur Erhaltung des historischen Gebäudes sein. Ursprünglich wurde das Projekt auf 517,5 Millionen Euro geschätzt, doch letztendlich betrugen die Kosten 83,1 Millionen Euro mehr, was einer Steigerung von 19 Prozent entspricht. Diese erhebliche Kostenüberschreitung wirft Fragen nach der Effizienz und Planungssorgfalt auf.
Die Bauarbeiten zogen sich nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich in die Länge. Die Fertigstellung des Projekts dauerte 26,5 Monate länger als ursprünglich geplant. Diese Verzögerung führte zu weiteren Kosten durch Baustellenmanagement und zusätzliche Ausgaben für die Instandhaltung des alten Parlamentsgebäudes während der Verlängerung der Bauzeit.
Offenes Kostenkapitel: Naschmarkt
Zusätzlich bleibt die Neugestaltung des Naschmarkts ein offenes Kostenkapitel. Planungsstadträtin Ulli Sima präsentierte zusammen mit Bezirksvorsteher Markus Rumelhart, nach über eineinhalb Jahren Stillstand, die Pläne zur Neugestaltung des Naschmarktes. Sima betonte dabei, dass die Kosten für das Neugestaltungsprojekt noch nicht endgültig festgelegt seien.
Doch wer sich an das 100-jährige Jubiläum des Naschmarktes im Jahr 2010 erinnert, der weiß vielleicht noch, dass damals rund 15 Millionen Euro in den Umbau des Naschmarktes investiert wurden. Ein beträchtlicher Teil davon, nämlich 3,3 Millionen Euro, flossen aus dem Mariahilfer Bezirksbudget. Und nun – 13 Jahre später – steht schon der nächste Millionen-Umbau an?
Kinderarmut kostet Österreich jährlich 17 Milliarden Euro
Die Gesamtkosten für die aufgeführten Projekte belaufen sich wie folgt:
- Jubiläumsbrunnen in Wien-Favoriten: 2,1 Millionen Euro
- Wirkungslose Corona-Impfdosen: Keine genaue Angabe der Kosten für die 17,1 Millionen Impfdosen.
- Umzug des Museums zur Geschichte Österreichs: 39,3 Millionen Euro
- Sanierung des Parlaments (inkl. Kostenüberschreitung): 517,5 Millionen Euro + 83,1 Millionen Euro (19% Kostensteigerung)
- Neugestaltung des Naschmarkts (vorläufige Schätzung): Keine genaue Angabe, aber in der Vergangenheit wurden bereits rund 15 Millionen Euro investiert.
Das hier ist allerdings nur ein kleiner Auszug aus einem großen Pool von Ideen unserer Bundesregierung, um Österreich umzugestalten – natürlich mit Steuergeldern umgesetzt.
Quellen: Parlament, KOSMO
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