Die Klausurtagung der Bundesregierung rückt die Messenger-Überwachung in den Fokus. Bei den zweitägigen Beratungen im Kanzleramt soll diese umstrittene Maßnahme vorangetrieben werden.
Die neue Bundesregierung versammelt sich ab Dienstag zu ihrer zweiten Klausurtagung innerhalb nur eines Monats im Bundeskanzleramt. Bei den zweitägigen Beratungen, deren inhaltliche Agenda weitgehend nicht öffentlich kommuniziert wurde, soll unter anderem die im Koalitionsabkommen festgehaltene Messenger-Überwachung vorangetrieben werden. Ob die Regierungsparteien in dieser umstrittenen Frage zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf finden werden, blieb im Vorfeld der Klausur jedoch offen.
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Expertenunterstützung
Die Regierungsvertreter setzen bei ihren Beratungen zusätzliche Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik sowie bei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen. Zur fachlichen Unterstützung wurden externe Experten hinzugezogen, darunter der Krisenberater Peter Vorhofer sowie die AMS-Vorstandsmitglieder (Arbeitsmarktservice) Petra Draxl und Johannes Kopf. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer wird seine Expertise einbringen.
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Bereits zum Auftakt der Veranstaltung ist für den Mittag ein gemeinsamer Presseauftritt der drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt.
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