Es brodelt in der steirischen Hauptstadt Graz. Der SPÖ droht Ungemach wegen einer mutmaßlich unzulässigen Parteispende. Der Rechnungshof hat die rote Flagge gehisst und eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gesandt.
Im Fokus steht das Magazin „4U“, das mehrmals im Jahr erscheint und überwiegend vom Grazer Gemeinderatsklub der SPÖ finanziert wird. Doch was zunächst nach einer harmlosen Publikation aussieht, könnte sich als politisches Minenfeld entpuppen. Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass sich die Inhalte des Magazins vor der Gemeinderatswahl im September 2021 „auffällig“ in Richtung Partei verschoben haben. Das könnte eine unzulässige Parteispende darstellen.
66 Prozent der Inhalte
Die Ausgaben vor der Wahl wiesen zu 59 Prozent und dann zu rund 66 Prozent Inhalte aus, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen sind, so der Befund des Rechnungshofes. In der Ausgabe vom September 2021 lag der Anteil sogar bei über 70 Prozent. Das hat zur Folge, dass die SPÖ Graz nun mit einer Strafe rechnen muss, da der übersteigende Betrag von rund 38.480 Euro als unzulässige Parteispende gewertet wird.
Die Grünen im Visier
Doch nicht nur die SPÖ steht unter Beschuss. Auch die Grünen sind ins Visier des Rechnungshofes geraten. Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Jahr 2017 nutzte die Grüne Bundespartei Mittel des Grünen Parlamentsklubs. Der Rechnungshof interpretiert dies als Darlehen bzw. Überbrückungskredit, für den keine Zinsen berechnet wurden. Diese Vereinbarung war auch im Berichtszeitraum 2021 noch aktuell.
SPÖ fordert verfassungsrechtlichen Preisdeckel für Grundbedürfnisse
Für die Grünen könnte dies finanzielle Konsequenzen haben. Würde man den Zinssatz zugrunde legen, den die Bundespartei im Rahmen der Sanierung mit ihrer Hausbank vereinbart hatte, ergäben sich rund 2.720 Euro an Zinszahlungen, die sich die Partei durch die Null-Zinsen für das Klub-Darlehen erspart habe. Der Rechnungshof sieht hier also eine unzulässige Spende des grünen Parlamentsklubs an die Partei.
Quellen: Rechnungshof SPÖ, Rechnungshof Grüne
Folge uns auf Social Media!
