Ein Gericht in Bosnien hat Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Berufungskammer wird die endgültige Entscheidung treffen.
Das Gericht in Bosnien und Herzegowina hat Milorad Dodik, den Präsidenten der Entität Republika Srpska, in einem erstinstanzlichen Urteil zu einer einjährigen Gefängnisstrafe sowie einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher oder politischer Ämter verurteilt. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen werden. Die endgültige Entscheidung wird von der Berufungskammer des Gerichts erwartet und soll bis Ende des Jahres verkündet werden.
Hintergrund der Anklage
Dodik wurde für schuldig befunden, während Milos Lukic, der amtierende Direktor des „Amtsblatts“, freigesprochen wurde. Sollte das Berufungsgericht das Urteil bestätigen, wäre Dodik für sechs Jahre von öffentlichen und politischen Ämtern ausgeschlossen. Die Gefängnisstrafe könnte er jedoch durch eine Zahlung von etwa 36.000 KM, das sind ungefähr 18.000 Euro, abwenden.
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Im Jahr 2023 verabschiedete die Nationalversammlung der Republika Srpska ein Gesetz, das die Veröffentlichung und Umsetzung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina im Amtsblatt der Republika Srpska untersagte. Obwohl der Hohe Repräsentant dieses Gesetz aufhob, setzte Dodik es dennoch durch, indem er das entsprechende Dekret unterzeichnete. In der Zwischenzeit wurde das Strafgesetz von Bosnien und Herzegowina so geändert, dass die Nichtumsetzung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten strafbar ist. Dies führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Dodik und Lukic erhob.
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