Die steirische ÖVP startete ihren Wahlkampf bewusst ohne Bundeskanzler Nehammer, um sich vom Bund abzugrenzen. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit der Entscheidung, Nehammer statt FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Die steirische ÖVP startet offiziell ihren Wahlkampfauftakt für die am 24. November stattfindenden Landtagswahlen. Der „Auftakt zur Steiermarktour 2024“ findet am Montagabend in der Grazer Messehalle A statt. Auffallend ist die angekündigte Abwesenheit des Bundeskanzlers und Bundesparteichefs Karl Nehammer, wie der Kurier berichtet. Diese Entscheidung zur Nichteinladung wurde aus der Partei als bewusster Schritt zur Abgrenzung vom Bund kommuniziert. Denn bei den Landtagswahlen handle es sich um eine „regionale Angelegenheit“.
Hintergrund der Abgrenzung
Hintergrund dieser Abgrenzung sind jüngste politische Entwicklungen. Die steirische ÖVP äußert Unmut darüber, dass Nehammer statt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Und das obwohl die FPÖ bei den vorherigen Nationalratswahlen die Mehrheit der Stimmen Stimmen gewinnen konnte. Diese Entscheidung wird in der Steiermark als potenzielle Ausgrenzung gegenüber der stärkeren Partei wahrgenommen: „Wir in der Steiermark haben ganz andere Bestimmungen. Bei uns ist immer der Spitzenkandidat der stärksten Partei mit der Bildung einer Landesregierung beauftragt.“, so Landeshauptmann und Parteichef Christopher Drexler.
Das könnte die FPÖ in der bevorstehenden Wahl möglicherweise stärken. Parteistrategen der steirischen ÖVP hätten es als taktisch klüger empfunden, Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, um so seinen möglichen Misserfolg abzuwarten: „Ich halte es für völlig falsch, dass der Bundespräsident nicht den Spitzenkandidaten der stärksten Partei – das ist in diesem Fall Herbert Kickl – mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstattet. Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung zu entlassen und in die Märtyrerrolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen.“, erklärt Drexler noch im Oktober.
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Weitere Pläne
Im Umfeld von Nehammer wird die Abwesenheit nicht weiter kommentiert. Es wird jedoch angedeutet, dass dies ebenso auf die Sondierungsgespräche mit der SPÖ zurückzuführen sei, die am Dienstag fortgesetzt werden. Dennoch wird der Bundespolitiker August Wöginger in Graz erwartet, um die steirische Volkspartei beim Wahlkampfauftakt zu unterstützen.
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