Während Russland und die USA verhandeln, warnt Orban vor einem Wendepunkt im Ukraine-Krieg. Der ungarische Premier sieht Europa vor einer Schicksalsentscheidung.
Ungarns Premierminister Viktor Orban sieht die kommenden Tage als entscheidend für den Verlauf des Ukraine-Krieges an. In einem Gespräch mit dem ungarischen Radio Kossuth erklärte er, dass in naher Zukunft entweder „die Flammen des Krieges für immer erlöschen“ oder sich Europa annähern werden. Dabei betonte er die zentrale Bedeutung der Verhandlungen zwischen den USA und Russland.
„Wenn die wichtigen Gespräche zwischen Washington und Moskau erfolgreich verlaufen, wird die Glut des Krieges nachlassen, und die Menschen in Ungarn könnten aufatmen“, sagte Orban. „Sollte jedoch die Haltung jener europäischen Kräfte überwiegen, die auf eine militärische Lösung statt auf Friedensbemühungen setzen, könnte sich der Konflikt ausweiten und die Bedrohungslage verschärfen.“
Der Regierungschef in Budapest bezeichnete die gegenwärtige Situation als gefährlichen Moment, der allerdings bereits seit vier Jahren andauere. Er machte die Europäische Union und andere europäische Führungspersönlichkeiten dafür verantwortlich und warf ihnen vor, Friedensbemühungen zu sabotieren.
⇢ Gebt Russland Territorium“: Orbans brisanter Ukraine-Vorschlag
Europas Ausschluss
„Russen und Amerikaner verhandeln, während die Europäer von den Gesprächen ausgeschlossen sind.“ „Sie ziehen es vor, zu reden, anstatt zu handeln“, kritisierte Orban. „Ein Erfolg der russisch-amerikanischen Verhandlungen würde zwar nicht alle Gefahren beseitigen, aber das Risiko verringern. Setzt sich hingegen der Wille der Europäer durch, könnte der Krieg näher rücken.“
Orban widersetzt sich bekanntlich regelmäßig Sanktionen gegen Russland und besuchte erst kürzlich Wladimir Putin. Während sich die europäischen Institutionen am Donnerstag auf einen vollständigen Stopp des Kaufs russischer Energieträger einigten, lehnen Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico diese Linie entschieden ab. Beide Länder haben bereits Klagen angekündigt.
Kritik an Brüssel
„Brüssel hat mit den falschen Bausteinen gespielt, als es beschloss, den Kauf von russischem Öl und Gas zu verbieten“, behauptete Orban. Obwohl Ungarn und die Slowakei von diesen Maßnahmen ausgenommen sind, kritisierte er die Handelspolitik der EU als „offenen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“. Die angekündigte Klage solle signalisieren, „dass die EU die Rechtsstaatlichkeit verlassen hat und ihre Macht missbraucht“.
Auch der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic schloss sich zahlreichen europäischen Politikern an, die Orbans Haltung zum Ukraine-Krieg kritisieren.
„Ungarn ist seit Jahren zurückhaltend, gelinde gesagt, und steht auf der Seite Russlands in dieser ganzen Situation. Das ist jetzt jedem klar“, erklärte Plenkovic vergangenen Freitag, während Orban nach Russland reiste.
