Im Nationalen Sicherheitsrat konnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem Forderungspaket, das als Reaktion auf den verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert erstellt wurde, keine Zustimmung erzielen. Die vorgeschlagene Überwachung von Messenger-Diensten fand keinen Zuspruch.
Mehrheit für Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes
Eine breite Mehrheit der Fraktionen sprach sich stattdessen für die Überprüfung des Staatsschutz-Einsatzes aus. Bereits vor der Sitzung hatten die Grünen und die FPÖ darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der heimischen Sicherheitsdienste untersuchen solle. Dieser Antrag fand auch die Zustimmung von SPÖ und Neos. Lediglich die ÖVP stimmte gegen den Antrag der Grünen, was Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zu der Annahme veranlasste, dass der Innenminister dem Ersuchen dennoch nachkommen wird.
Sicherheitsregeln und politische Islam-Debatte
Zusätzlich wurden Initiativen von Grünen und SPÖ, die neue Regelungen für Security-Personal fordern, von der Mehrheit angenommen. Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen, wurde hingegen abgelehnt, was von FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedauert wurde.
Ablehnung des ÖVP-Forderungspakets
Die ÖVP blieb mit ihrem Forderungspaket, das vom Bundeskanzler angekündigt worden war, isoliert. Grünen-Politikerin Maurer erklärte das Nein damit, dass solche Maßnahmen, wie die Verschärfung des Versammlungsrechts, nicht übereilt beschlossen werden sollten. Die FPÖ lehnte insbesondere die Überwachung der Messenger-Dienste ab. SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen massenhaften Überwachung und forderte von der Regierung einen tragfähigen Vorschlag. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sah die Forderungen ebenfalls kritisch und forderte eine gründliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, bevor er eine endgültige Bewertung abgeben könne.
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Kritik an der Struktur des Sicherheitsrates
Nach der Sitzung äußerte Hoyos erneut Kritik an der derzeitigen Struktur des Sicherheitsrates und sprach sich für dessen Umbau zu einem echten Beratungsgremium aus. Er schätzte den Erkenntnisgewinn der zweistündigen Aussprache als gering ein. Auch SPÖ-Chef Babler hatte nach der Diskussion noch viele offene Fragen.
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