Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant die rasche Einführung von Gesetzen zur Überwachung von Messenger-Diensten. Dies wurde möglich, nachdem der grüne Koalitionspartner zugestimmt hat. „Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen“, betonte Karner, als er seine Pläne zur umgehenden Begutachtung des Entwurfs ankündigte.
Der Vorschlag sei bereits seit Februar auf dem Tisch. Dennoch erklärte Karner: „Besser jetzt als gar nicht.” Die Dringlichkeit des Vorhabens betonte er, um der Polizei moderne Instrumente zur Verfügung zu stellen. Ob das Gesetz noch vor der kommenden Wahl verabschiedet wird, bleibt offen, jedoch strebt der Innenminister eine rasche Umsetzung an.
Zustimmung der Grünen
Neben der Überwachung von Messenger-Diensten signalisierten die Grünen auch Unterstützung für strengere Sicherheitsüberprüfungen von Personal bei Großveranstaltungen. Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler äußerte sich im ORF-„Sommergespräch“ positiv zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Karner äußerte seine Zufriedenheit: „Ich höre mit großer Genugtuung, dass die Grünen auch in dieser Frage Verschärfungen wollen.“
Informationsweitergabe
Bisher scheiterten viele solcher Maßnahmen am Datenschutz, erklärte Karner. Security-Unternehmen hatten bislang nur über Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate Zugriff auf relevante Informationen. Karner lobte den neuen Weg zur Polizei, sollte dieser möglich werden: „Weil was schnell geht, geht auch besser.“
Personalüberprüfung
Der Minister wies auch darauf hin, dass bei Personal außerhalb der Security bisher keine entsprechenden Abfragen möglich waren. Bei größeren Veranstaltungen mit sicherheitsbehördlichen Auflagen kann sich Karner jedoch genauere Prüfungen vorstellen.
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Keine Schnellschüsse
Karner möchte sich vorerst nicht auf Details festlegen, ob etwa einschlägig vorbestrafte Personen für bestimmte Aufgaben bei Events ausgeschlossen werden sollen: „Ich halte nicht viel von Schnellschüssen.“ Er betonte die Notwendigkeit einer Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern und sprach sich gegen overly restrictive Regelungen aus. Der Schwerpunkt seiner Bemühungen liege auf Großveranstaltungen.
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