Die Wiener Stadtregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe auf den Weg gebracht. Diese soll ab 2025 für Personen gelten, die in Wien einen Zweitwohnsitz haben, jedoch ihren Lebensmittelpunkt in einem anderen Bundesland haben. Die jährlichen Grundbeträge sollen sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung orientieren und zwischen 300 und 550 Euro liegen.
Die Idee zur Zweitwohnsitzabgabe entstand im Zuge der Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung und Abgabenprüfung“. Die Fortschrittskoalition hat sich auf die Einführung der Abgabe für Nicht-Wienerinnen und -Wiener geeinigt. Der Tarif soll sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung orientieren und wird für eine Wohnung nur einmal pro Jahr erhoben. So wird für eine Wohnung bis 60 m² ein Grundbetrag von 300 Euro fällig, bis 130 m² sind es 450 Euro und für Wohnungen über 130 m² beträgt die Abgabe 550 Euro.
Meinungen zur Zweitwohnsitzabgabe
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kündigte an, dass die Zweitwohnsitzabgabe in der Bundeshauptstadt ab 2025, je nach Wohnungsgröße, 300 bis 500 Euro jährlich betragen könnte. „Auf diese Weise schaffen wir einerseits eine Entlastung der Wiener*innen und andererseits mehr Balance und Fairness in der lebenswertesten Metropole der Welt“, so Hanke. Ebenso äußerte sich Budgetsprecher Markus Ornig (Neos): „Es war ein großes Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Wiener*innen trotz der vielen Herausforderungen in der Finanzierung des Landesbudgets nicht zusätzlich belastet werden.“
Prozedere und Zeitplan
Nach Klärung der Modalitäten geht der Gesetzesentwurf nun in Begutachtung. Die Phase der Begutachtung läuft bis zum 19. Jänner 2024, beschlossen soll die Abgabe im ersten Halbjahr 2024 werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2025 wird die Zweitwohnsitzabgabe fällig.
Kritik und Kommentare
Die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer kommentierte den Entwurf zur Zweitwohnsitzabgabe als „halbherzig“. Sie betonte: „Wir werden mit unserer Volksbefragungsinitiative ‚Zu Hause zu teuer‘ weiterhin entschlossen für konsequente Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand in Wien kämpfen. Ein großer Hebel, um Wohnen in Wien wieder leistbarer zu machen, ist die von uns geforderte Leerstandsabgabe.“
Mieten auf Rekordhoch: Ein-Zimmer-Wohnungen besonders betroffen
Die Zweitwohnsitzabgabe sieht auch mehrere Ausnahmen vor, darunter beispielsweise Studierendenheime, Pensionist*innenwohnhäuser, Pflegewohnhäuser oder etwa Arbeitnehmer*innenwohnheime. In Wien stehen aktuell 78.200 Wohnungen leer. Die Grünen fordern daher eine Leerstandsabgabe: „Während zehntausende Wohnungen leer stehen, suchen Menschen verzweifelt nach einer Wohnung. Um die hohen Wohn- und Mietkosten in Wien einzudämmen, muss Rot-Pink endlich an den großen Schrauben drehen – eine davon ist eine Leerstandsabgabe.“
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