Trumps Ukraine-Friedensplan steht auf wackligen Beinen. Nach einem harten Ultimatum rudert der US-Präsident zurück, während in Genf die diplomatischen Drähte glühen.
Der US-Friedensplan für die Ukraine ist offenbar verhandlungsfähiger als zunächst angenommen. US-Präsident Donald Trump relativierte auf Nachfrage einer Journalistin in Washington die Endgültigkeit des Vorschlags. “Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden”, erklärte der Republikaner und widersprach damit der Annahme, es handle sich um ein unveränderliches Angebot.
Diese Äußerung steht in bemerkenswertem Kontrast zu Trumps Haltung vom vergangenen Freitag. Damals hatte er der Ukraine ein zeitlich eng gefasstes Ultimatum gesetzt und gefordert, dem Friedensplan bis zum kommenden Donnerstag grundsätzlich zuzustimmen. Laut Recherchen der “Washington Post” verknüpfte die US-Regierung diese Forderung mit einer unmissverständlichen Drohung: Sollte Kiew sich gegen den Vorschlag sperren, müsse das von Russland angegriffene Land mit dem Ende der amerikanischen Unterstützung rechnen. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Genfer Konsultationen
Parallel zu dieser Entwicklung haben in Genf die diplomatischen Konsultationen zum Ukraine-Plan begonnen. Die amerikanische Delegation traf dort am Morgen gegen 9.25 Uhr ein. An Bord einer Boeing C-32A landeten US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff. In den anberaumten Gesprächen sollen nun der ursprüngliche Trump-Plan sowie eine von europäischer Seite modifizierte Version mit Vertretern aus Europa und der Ukraine erörtert werden.
Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Verhandlungen. Man hoffe, die noch offenen Fragen klären und ein für die Ukraine vorteilhaftes Abkommen erreichen zu können. Seine Ausführungen ließen erkennen, dass die gegenwärtigen Bemühungen vorrangig auf direkte Gespräche mit der ukrainischen Führung abzielen. Mit Nachdruck betonte er: “Es wird keine Einigung geben, bevor die beiden Präsidenten sich persönlich treffen” – eine klare Referenz auf ein notwendiges direktes Zusammentreffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj.
Geplanter Ablauf
Der US-Regierungsvertreter skizzierte zudem den Tagesablauf mit vorbereitenden Koordinierungstreffen am Vormittag vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Im weiteren Verlauf seien verschiedene Gesprächsformate zwischen amerikanischen und ukrainischen Sicherheitsberatern geplant. Unklar blieb dabei, welche konkrete Rolle den europäischen Partnern zugedacht ist. Seit Bekanntwerden des US-Plans herrscht Unklarheit über den Kreis der an seiner Ausarbeitung Beteiligten.
Europäische Verbündete haben wiederholt kritisiert, nicht angemessen in den Prozess eingebunden worden zu sein.
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