Ein teures Gutachten und interne Dokumente bringen die Lobautunnel-Debatte ins Rollen. Die politischen Fronten verhärten sich, während die Zeit für Konsequenzen knapp wird.
Die Enthüllungen der „Krone“ zum Lobautunnel sorgen für erhebliche politische Verwerfungen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der fachlichen Unabhängigkeit jener Gutachten, die letztlich zum Stopp des umstrittenen Infrastrukturprojekts führten. Besonders brisant: Ein rund 460.000 Euro teures „Luxusgutachten“ sowie interne Ministeriums-Korrespondenz, die nahelegt, dass selbst innerhalb des Ressorts Zweifel an der Objektivität der tunnelkritischen Expertise bestanden.
Die Reaktionen aus dem konservativen und rechten Lager fallen entsprechend heftig aus. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger hat eine parlamentarische Anfrage an den amtierenden SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke gerichtet. Unter direkter Bezugnahme auf den „Krone“-Aufmacher „Lobautunnel umgebracht“ äußert er „Befremden“ über mögliche politische Einflussnahmen während der Amtszeit der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler – ein Vorwurf, der über bisherige Kritik hinausgeht.
Parteiübergreifende Front
In dieser Angelegenheit zeigt sich eine für österreichische Verhältnisse bemerkenswerte Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ. Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer, zuständig für Verkehrsagenden, verschärft den Ton deutlich und spricht von „bewusster Sabotage“ des Straßenprojekts sowie einem „Tiefpunkt grüner Willkür“. Wie belastbar diese parteiübergreifende Front tatsächlich ist, wird sich an der von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebrachten Ministeranklage erweisen. Für deren Weiterverfolgung benötigen die Freiheitlichen die Unterstützung der Volkspartei in einem der beiden zuständigen Ausschüsse.
Zeitlicher Druck
Der zeitliche Druck ist erheblich: Sechs Monate nach dem Ausscheiden Gewesslers aus dem Ministeramt erlischt die Möglichkeit dieses parlamentarischen Kontrollinstruments. Unabhängig davon zeichnet sich zumindest ein Hearing im Verfassungsausschuss ab, bei dem sowohl die ehemalige Ministerin als auch Fachexperten Stellung beziehen müssten.
Gewessler selbst weist auf Anfrage der „Krone“ sämtliche Vorwürfe zurück. Sie verteidigt ihr Vorgehen mit Verweis auf die „herausragenden Experten des Umweltbundesamtes“, die maßgeblich an den Evaluierungen beteiligt gewesen seien.
Folge uns auf Social Media!
