Zadić: „Auch in der Corona-Krise funktioniert der Rechtsstaat“

20.05.2020

„Während der Corona-Krise war es unser zentrales Anliegen, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten und die Gesundheit der Menschen zu schützen“.

Das sagte Justizministerin Alma Zadić nach einer Videokonferenz mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Im gemeinsamen Austausch sprachen die Minister über die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von Gerichten und Justizeinrichtungen.

Lesen Sie auch:

Rückzahlung von Corona-Strafen geht sich für Edtstadler nicht ausÖVP und FPÖ hatten sich in ihrem Arbeitsübereinkommen auf eine Rückzahlung der in der Pandemie erhobenen Corona-Strafen geeinigt.
Pandemie: bislang 4,8 Milliarden Euro für Corona-TestsWieviel die österreichische Regierung bislang für die Testung von Corona-Kranken ausgegeben hat, regt nun die Gemüter auf.
Britische Regierung erwog Tötung aller Hauskatzen wegen CoronaJames Bethell, britischer Politiker, erklärte die skurrile Diskussion über den Vorschlag der Tötung aller Hauskatzen in Großbritannien.

Krisenbedingte Herausforderungen
Nach dem Gespräch betonte Zadić in einer Aussendung, wie wichtig der Schutz von Mietern, Verbrauchern und Kleinstunternehmern war. Man sei sich einig gewesen, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung zwingend geboten seien. Die Einschränkungen betreffend der Grundrechte sollten jedoch nicht länger andauern, als das die Situation unbedingt erfordert, so der Konsens im zwischenstaatlichen Austausch.

Ebenso sprach man über den Schutz persönlicher Daten. „Die Freiwilligkeit der Nutzung einer Corona-App ist die Grundlage für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte die Justizministerin.