⇢ Mietpreisbremse oder Pensionskürzung: Regierung steht vor Zerreißprobe
Nach zweitägigen Beratungen im Bundeskanzleramt in Wien hat die Regierungskoalition am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket für die kommenden Monate verabschiedet. Im Zentrum steht ein Konjunkturpaket im Volumen von einer Milliarde Euro, das die lahmende Wirtschaft ankurbeln soll. Das Bündel umfasst verschiedene Instrumente – von Energiekostenzuschüssen für industrielle Großverbraucher über eine Anhebung des Investitionsfreibetrags von bisher 10 auf künftig 20 Prozent bis hin zur Einrichtung eines speziellen Standort-Fonds.
Parallel dazu soll ein Bürokratieabbau die Unternehmen entlasten, wobei besonders die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Fokus steht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Inflationsbekämpfung. Besondere Dringlichkeit erhielt dieses Vorhaben durch die jüngst veröffentlichten Augustdaten, die einen Anstieg der Teuerungsrate von 3,6 auf 4,1 Prozent auswiesen.
⇢ Neues Maßnahmenpaket: Regierung will Wirtschaft ankurbeln
Mit einem Bündel an Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittelpreise, Energiekosten und Mieten sowie einer Deckelung der Bundesgebühren will die schwarz-rot-pinke Koalition die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent drücken – ein Vorhaben, das unter dem Schlagwort „2-%-Pakt“ firmiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld mit seiner „2-1-0“-Formel das Ziel ausgegeben, die Wirtschaft bis 2026 auf mindestens ein Prozent Wachstum zu bringen.
Die Statistik Austria bestätigte offiziell die Inflationsentwicklung: Im August 2024 erreichte die Teuerungsrate 4,1 Prozent, was den höchsten Wert seit sechs Monaten darstellt. Besonders drastisch stiegen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um 5,2 Prozent, während die Energiepreise mit minus 4,8 Prozent rückläufig waren. Der Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln ist bereits seit Jahren ein bekanntes Phänomen – Konsumenten zahlen für identische Produkte durchschnittlich 8 bis 15 Prozent mehr als in Deutschland oder anderen EU-Ländern.
Regierungsspitze vereint
Zum Abschluss der Regierungsklausur traten Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gemeinsam vor die Presse. Stocker betonte dabei die zunehmenden Herausforderungen: „Die Zeiten werden eher schwieriger werden.“ Anders als in der Vergangenheit, wo Probleme oft mit massiven Ausgaben bekämpft wurden, müsse man nun gleichzeitig das Budget konsolidieren und wirtschaftliche Impulse setzen.
„Wir brauchen neue Ansätze“, erklärte der Kanzler und verwies auf die gefundenen kreativen Lösungen. Ein Schwerpunkt liege auf verstärkten Initiativen auf europäischer Ebene. Noch am selben Tag werde er mit EU-Ratspräsident Costa über ein Verbot des sogenannten Österreich-Aufschlags bei Lebensmitteln sprechen.
„Falls der EU-Prozess zu lange dauert, prüfen wir nationale Maßnahmen gegen diesen Preisaufschlag.“ Dadurch könnten die Lebensmittelpreise um bis zu acht Prozent sinken. Die Milliarde für den Wirtschaftsaufschwung werde durch Umschichtungen im laufenden Budget finanziert – auch dies sei ein neuer Ansatz.
⇢ „Preise runter“: Neues Regierungspaket soll Teuerung bremsen
Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb bestehender Budgetposten, ohne zusätzliche Kreditaufnahme. Der Großteil der Mittel stammt aus nicht abgerufenen EU-Förderungen des Aufbau- und Resilienzfonds sowie aus eingesparten Zinszahlungen aufgrund der aktuellen Marktentwicklung.
Die Maßnahmen für den Konjunkturimpuls sollen haushaltsneutral umgesetzt werden. Stocker zeigte Verständnis für Ungeduld in der Bevölkerung, dämpfte jedoch überzogene Erwartungen: „Sofortmaßnahmen, die unmittelbar alle Probleme lösen, sind schlicht nicht realistisch. Wir tun, was möglich ist.“
Der Kanzler schloss mit einem optimistischen Ausblick: „Wir haben Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Mit gemeinsamer Anstrengung wird es gelingen, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Ich lade alle ein mitzutun.“ Er räumte ein, dass die Erfolge Zeit brauchen würden – „aber diese Zeit haben wir, wir leben noch immer in einem wohlhabenden Land.“
Koalitionspartner einig
Vizekanzler Babler unterstrich die Existenz eines präzisen Fahrplans: Das Leben leistbarer zu gestalten, wirtschaftliche Impulse zu setzen und Vereinfachungen voranzutreiben. Besonders hob der SPÖ-Vorsitzende den Wohnungssektor hervor, wo eine Mietpreisbremse auch für den freien Markt vorgesehen sei. Zudem kündigte er weitere Herbstschwerpunkte an – von verstärkter Betrugsbekämpfung bis zur Verschärfung des Waffenrechts.
Eine bundesweite Mietpreisbremse für den freien Markt würde erstmals auch Neuvermietungen außerhalb des sozialen Wohnbaus einer Preisregulierung unterwerfen. Rechtlich ist dies über eine Änderung des Mietrechtsgesetzes möglich, wobei eine Orientierung an vergleichbaren Mieten in der Region vorgesehen ist.
„Wir können Probleme nicht mehr allein durch höhere Ausgaben lösen“, bekräftigte Meinl-Reisinger die neue Strategie. „Wir müssen innovative Wege beschreiten.“ Die Regierung müsse auch unbequeme Entscheidungen treffen, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. Entschlossenheit sei jetzt gefragt.
„Oberste Priorität hat eine strikte Ausgabendisziplin.“ Die Außenministerin bekräftigte das Ziel des „2-%-Pakts“: „Wir wollen die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent halbieren.“ Zentral sei dabei die Stärkung des Wettbewerbs,
