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12-Stunden-Tag kommt bereits in 2 Monaten

Regierungsklausur 2018 Sebastian Kurz HC Strache
(FOTO: Instagram-Screenshot/Sebastian Kurz, Facebook/HC Strache)

Obwohl geplant war, dass die das Gesetz bezüglich der Arbeitszeit-Flexibilisierung erst mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, berichten zahlreiche Medien von einem früheren Start.

In der Nationalratssitzung am Donnerstag wird die türkis-blaue Regierung das Gesetz verabschieden. Sowohl der „ORF“, „News“, „Die Presse“ als auch die „Heute“ und „Oe24“ berichten davon, dass bei der darauffolgenden Pressekonferenz auch verlautbart werden wird, dass die neuen Regelungen schon per 1. September in Kraft treten werden.

Die heftigen Diskussionen der vergangenen Tage, die laut Parteiclubs für „viel Verunsicherung und Falschinformation“ sorgten, seien der Hauptgrund für das Vorziehen des Gesetzes: „Um Klarheit und Sicherheit zu schaffen, wird die Arbeitszeitflexibilisierung mit 1.9.2018 in Kraft treten. Die Wirklichkeit wird dann die Wahrheit zeigen, nämlich dass sich für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts ändert. Wenn Arbeitnehmer wollen, können Sie mehr arbeiten und bei vollen Zuschlägen mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke in Anspruch nehmen“, so in einer Stellungnahme der beiden Klubs gegenüber „News“.

Kern kündigt Volksbegehren an
„Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen. Wenn die Regierung das verhindert, dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen und dann steht natürlich auch ein Volksbegehren im Raum“, kündigte am Dienstag Kern gegenüber der APA an.

Im Interview mit „Oe24“ beschrieb der SPÖ-Chef sein Vorhaben etwas detaillierter. Demnach wird sich seine Partei mit der Zivilgesellschaft zusammensetzen, d.h. mit dem katholischen Familienverband, der Bischofskonferenz, dem FCG und ÖGB und über den Sommer versuchen, ein bereites überparteiliches Bündnis gegen den 12-Stunden-Tag zu gründen. „Und dann ist ein Volksbegehren sicher eine Möglichkeit“, fügte Kern hinzu.