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Verfassungsschutz

16-Jähriger plante Mordanschläge auf jüdische Gemeinde über Telegram

16-Jähriger plante Mordanschläge auf jüdische Gemeinde über Telegram
FOTO: BKA/Christopher Dunker
3 Min. Lesezeit |

Extremismus in allen Facetten bedroht Österreich: Islamistische Radikalisierung, rechte Gewalt und linke Straftaten nehmen zu, während die digitale Welt zum gefährlichen Nährboden wird.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet ein beunruhigendes Bild der österreichischen Sicherheitslage. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) identifizierte den islamistischen Extremismus als zentrale Bedrohung für die Republik. Besonders seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 habe sich die Situation deutlich verschärft. „Nach dem 7. Oktober kam es zu einer zunehmenden Dynamisierung der Online-Radikalisierung von Jugendlichen“, erklärte Karner bei der Präsentation Ende Mai. Die Zahlen untermauern diese Einschätzung: Im Bereich des islamistischen Extremismus dokumentierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im vergangenen Jahr 215 Tathandlungen, führte 68 Hausdurchsuchungen durch und nahm 28 Personen fest.

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Die Bedrohungslage beschränkt sich jedoch nicht auf islamistische Strömungen. Auch im rechtsextremen Spektrum verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine besorgniserregende Entwicklung: Die Anzeigen stiegen um 23 Prozent, wobei Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und illegaler Waffenbesitz dominierten. An 260 Orten musste der Verfassungsschutz einschreiten. Die Vernetzung dieser Szene reicht mittlerweile weit über Österreichs Grenzen hinaus – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt.

Parallel dazu registrierten die Behörden einen alarmierenden Anstieg linksextremistischer Aktivitäten: 214 Straftaten bedeuten eine Zunahme um 120 Prozent. Das Vorgehen richtet sich gezielt gegen politische Gegner und Institutionen, wobei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen im Vordergrund stehen.

Digitale Radikalisierung

Staatssekretär Jörg Leichtfried äußerte besondere Besorgnis über die digitale Komponente der Radikalisierung: „Die Radikalisierung im Internet hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt!“ Extremistische Gruppierungen nutzten soziale Medien systematisch, um Minderjährige mit manipulativen Methoden anzusprechen. „Wir brauchen eine klare strategische Herangehensweise gegen Extremismus und Radikalisierung, die frühzeitig erkennt, isoliert und entgegenwirkt“, forderte Leichtfried.

Die digitale Sphäre sei längst zu einem entscheidenden Faktor für die nationale Sicherheit geworden. Ein besonders alarmierender Fall dokumentiert dies: Ein erst 16-jähriger Jugendlicher gründete 2024 eine rechtsextreme Telegram-Gruppe. Dort verbreitete er antisemitische und antimuslimische Hetze und teilte Gewaltfantasien. Dieser Fall verdeutlicht exemplarisch, wie früh und in welchem Ausmaß Jugendliche heute radikalisiert werden können – und welche Rolle digitale Plattformen dabei spielen.

Hybride Bedrohungen

Österreich gerät zudem verstärkt ins Visier ausländischer Nachrichtendienste. Laut DSN werden sensible Informationen ins Ausland transferiert – mit potenziell negativen Auswirkungen auf das internationale Ansehen der Republik. „Auf hybride Bedrohungen antworten wir mit hybrider Sicherheit“, betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.

Neben Spionageaktivitäten wächst auch das Problem illegaler Waffenlieferungen. Österreich fungiert dabei nicht nur als Transitland, sondern auch als Ausgangspunkt. Besonders im Fokus stehen sogenannte Dual-Use-Güter, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zweckentfremdet werden könnten.

Die Bedrohungsszenarien erstrecken sich bis in Ministerien, Unternehmen und das Parlament. Der Verfassungsschutz führte Hunderte Beratungsgespräche mit Betreibern kritischer Infrastruktur und beantwortete über 1.300 Sicherheitsanfragen von Unternehmen. Zudem häuften sich Bedrohungen gegen Mandatsträger, was den Staatsschutz zu gezielten Schutzmaßnahmen veranlasste.

Ein positiver Aspekt: Die DSN setzt weiterhin stark auf Prävention. Mit Initiativen wie RE#work und Netzwerken wie dem BNED (Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung) wird ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz verfolgt. DSN-Chef Haijawi-Pirchner unterstreicht: „Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit ist ein Prozess.“

Er fügte hinzu: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass Österreich auch in Zukunft sicher bleibt – durch vorausschauendes Handeln, entschlossene Prävention und strategische Vernetzung.“

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KO KOSMO-Redaktion
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