Das Burgenland macht Ernst: Asylwerber müssen anpacken – und ein Bundesland nach dem anderen zieht nach.
Das Burgenland geht in der Asylpolitik einen eigenen Weg. Seit Ende 2024 sind Asylwerber im Land verpflichtet, gemeinnützige Tätigkeiten zu leisten – etwa in Gemeinden oder für das Land selbst. Für diese Arbeit erhalten sie zusätzlich zu den regulären Grundversorgungsleistungen eine Aufwandsentschädigung von 1,60 Euro pro Stunde.
SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler begründet den Kurs mit einer klaren Grundhaltung: „Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein.“ Aktuell sind 65 Personen dem Modell zugeordnet, 35 davon bereits aktiv im Einsatz. Im Burgenland befinden sich derzeit rund 130 Asylwerberinnen und Asylwerber im erwerbsfähigen Alter in der Grundversorgung, die grundsätzlich unter das Modell fallen. Das Land hält zudem an einer Obergrenze von 330 Personen pro Jahr in der Grundversorgung fest. 38 der insgesamt 171 burgenländischen Gemeinden haben Bedarf gemeldet. Bei der Zuteilung werden geografische Gegebenheiten, soziale Zumutbarkeit sowie allfällige Betreuungspflichten berücksichtigt.
Bundesländer im Vergleich
Andere Bundesländer verfolgen abweichende Ansätze: Niederösterreich, Tirol und Wien setzen auf Freiwilligkeit, Kärnten arbeitet an einer Gesetzesnovelle, die auch verpflichtende Elemente enthalten könnte, und Vorarlberg hat bereits ein Modell eingeführt, das bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft finanzielle Kürzungen vorsieht. Oberösterreich befindet sich in einer vergleichbaren Planungsphase.
Winkler sieht im burgenländischen Modell einen doppelten Nutzen – für die Integration der Betroffenen wie für die aufnehmenden Gemeinden: „Gemeinnützige Tätigkeiten fördern Integration, stärken Sprachkenntnisse und schaffen direkte Kontakte zur Bevölkerung.“ Den Vorwurf der Symbolpolitik weist sie zurück und stellt klar: „Wer Unterstützung aus öffentlicher Hand erhält, soll sich auch einbringen.“ Es gehe um verbindliche und faire Regeln, nicht um politische Gesten.
Winklers Warnung
Trotz derzeit sinkender Asylzahlen mahnt die Landesrätin zur Vorsicht. „Diese Pendelbewegung gab es auch in der Vergangenheit schon, die Zahlen können sich durch eine Zuspitzung von geopolitischen Konflikten schnell ändern, und darauf muss man vorbereitet sein.“
