Nach dem historischen Richterspruch in Brasilien droht dem Ex-Präsidenten Bolsonaro eine Haftstrafe von über 27 Jahren – und internationale Spannungen nehmen zu.
Das Oberste Gericht Brasiliens hat den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro in einem wegweisenden Urteil zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt. Die Richter in Brasília befanden den 70-jährigen Ex-Staatschef am Donnerstag mit einer Mehrheit von vier zu fünf Stimmen des versuchten Staatsstreichs für schuldig. Das genaue Strafmaß wurde auf 27 Jahre und drei Monate festgesetzt.
Die Verurteilung markiert einen historischen Einschnitt in der brasilianischen Justizgeschichte, da erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Putschbestrebungen zur Rechenschaft gezogen wird. Dem Gericht zufolge führte Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ an, die darauf abzielte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Neben dem ehemaligen Präsidenten wurden auch sieben weitere Angeklagte schuldig gesprochen, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Sicherheitsberater Augusto Heleno. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, weist sämtliche Anschuldigungen zurück und sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz. Sein ältester Sohn, Flávio Bolsonaro, bezeichnete das Verfahren auf der Plattform X als „oberste Verfolgung“ und prophezeite, die Geschichte werde seinen Vater rehabilitieren.
Rechtliche Folgen
Die Verteidigung des Ex-Präsidenten kündigte umgehend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August unter Hausarrest und wird aufgrund von Fluchtgefahr behördlich überwacht. Experten halten jedoch eine erfolgreiche Anfechtung für unwahrscheinlich, da das Oberste Gericht die höchste Instanz ist.
US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfer Kritik auf die Verurteilung und betonte, er sei „sehr unzufrieden“ mit dem Richterspruch gegen Bolsonaro, den er als „herausragenden“ Politiker schätze. US-Außenminister Marco Rubio kündigte auf X Konsequenzen an und sprach von einer „Hexenjagd“, auf die die US-Regierung entsprechend reagieren werde. Die Parallelen zwischen Trumps und Bolsonaros Situation sind augenfällig. Der US-Präsident sieht offenbar Ähnlichkeiten zu seinen eigenen juristischen Problemen, nachdem er 2023 wegen seiner Bemühungen angeklagt wurde, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Internationale Spannungen
Das US-Finanzministerium hatte bereits Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes angekündigt, der im Verfahren gegen Bolsonaro eine Schlüsselrolle spielte. Auch die kürzlich von Trump verhängten Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe stehen vermutlich in Zusammenhang mit dem Prozess.
Politikexperten rechnen mit weiteren US-Sanktionen gegen Brasilien als Reaktion auf das Urteil, was die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zusätzlich belasten dürfte. Die brasilianische Gesellschaft bleibt tief gespalten zwischen Anhängern des amtierenden linken Präsidenten Lula und Unterstützern seines rechtsgerichteten Vorgängers Bolsonaro. Während viele Brasilianer das Verfahren als politisch motiviert betrachten, sehen andere darin ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen des Landes.
Fachleute prognostizieren für die kommenden Wochen Protestaktionen in verschiedenen Teilen des Landes.
