2027 soll die neue Sozialhilfe kommen – doch zwischen den zuständigen Ministerien herrscht weiterhin Uneinigkeit über den Weg dorthin.
Die geplante Sozialhilfe-Reform der Bundesregierung soll nach aktuellem Stand wie vorgesehen 2027 in Kraft treten. Das Integrationsministerium drängt dabei auf einen Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium. Über den konkreten Verhandlungsstand oder einen detaillierten Zeitplan ist derzeit wenig bekannt – ein Rundruf förderte kaum Greifbares zutage.
Ministerien-Streit
Aus dem Sozialministerium hieß es, das Ziel sei keine „Stückwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Lösung“. Das Integrationsressort von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der Pflicht, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
„Bei der Sozialhilfe finden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt. Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung“, hieß es in einem Statement von Martin Mandl, Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Am angestrebten Inkrafttreten mit Beginn des Jahres 2027 will man festhalten: „Der Zeitplan ist bekannt und wurde mehrfach kommuniziert.“ Dabei verwies man auf die Notwendigkeit, zwischen Bundes- und Landesebene zu unterscheiden: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes lege den Rahmen fest, innerhalb dessen die Länder anschließend „ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen“ müssen.
Die einzelnen Themenbereiche müssten sorgfältig aufeinander abgestimmt werden: „Unser Anspruch ist, hier ein Gesamtpaket zu schaffen, das in sich schlüssig ist, langfristig funktioniert und – und das ist Voraussetzung – verfassungs- und EU-rechtlich hält.“
Aus dem Sozialministerium wurde zudem klargestellt, dass auch die Frage der Arbeitsfähigkeit fester Bestandteil der Reformüberlegungen sei. „Die im Regierungsprogramm vorgesehene Verlagerung der Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher:innen zum AMS ist ein wichtiger Teil der Gesamtüberlegung.“ Dafür brauche es „nach unserer derzeitigen Einschätzung eine verfassungsrechtliche Mehrheit von zwei Dritteln„.
Schumanns Ressort bekräftigte einmal mehr, dass die Vereinheitlichung der Regelungen das zentrale Ziel der Reform sei. „Das ist notwendig, weil wir derzeit ein System haben, bei dem die konkrete Ausgestaltung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist.“ Angestrebt werde „mehr Klarheit, mehr Treffsicherheit und ein verlässliches soziales Sicherheitsnetz in ganz Österreich“.
Gleichzeitig wurde eine klare Grenze gezogen: „Vereinheitlichung bedeutet für uns nicht, Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind, einfach weniger zu geben. Eine Reform darf Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Sicherheitsnetz – und dieses Sicherheitsnetz muss halten.“
Das System müsse gleichzeitig „gerecht und zielgerichtet“ sein, hieß es weiters seitens Schumanns Sprecher. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten können und dabei Unterstützung bekommen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Man dürfe bei der Sozialhilfe auch nicht nur über „einzelne medial besonders zugespitzte Fälle sprechen, obwohl völlig klar ist, dass es 9000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird„.
Mandl hob überdies hervor, dass ein „erheblicher Teil“ der Bezieherinnen und Bezieher Kinder betrifft, ebenso Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pensionistinnen „und Menschen, die trotz Job nicht genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen“. Sozialhilfe müsse auch einen Beitrag dazu leisten, „Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu ermöglichen.“
Klare Ansage
Das Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sah auf Anfrage Sozialministerin Schumann am Zug: „Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein In-Kraft-Treten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist.“
Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser sagte, er erwarte, dass das Integrationsministerium und das Sozialministerium zusammenarbeiten und bald eine „gute Lösung“ vorlegen, sowohl für die geplante Integrationsphase als auch die Integrationsbeihilfe, „damit wir sicherstellen, dass die Sozialhilfe zum Sprungbrett in Beschäftigung wird“.
Aus dem Sozialministerium wurde ergänzend betont, dass der laufende Austausch mit allen relevanten Stakeholdern einen wichtigen Stellenwert einnehme. Man stehe „regelmäßig mit den Ländern, Sozialpartnern, NGOs und anderen Expert:innen im Austausch und wollen auch die Erfahrungen und die Expertise von Menschen einbeziehen, die selbst von Armut betroffen sind“.
Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf einen Gesetzesvorschlag, den die Armutskonferenz im Juli erarbeitet und an Schumann sowie die Sozialsprecher der Regierungsparteien übermittelt hatte. Einige dieser Punkte wolle man in die weiteren Verhandlungen mitnehmen und hoffe, sie auch in der Umsetzung verankern zu können.
Inhaltlich sieht die geplante Sozialhilfe NEU unter anderem eine sogenannte „Integrationsphase“ für Zuwanderinnen und Zuwanderer vor, die vor allem auf Initiative der ÖVP zurückgeht und einen vorübergehend reduzierten Sozialhilfebezug – eine Art Wartefrist – vorsieht. Darüber hinaus ist eine bundesweite Obergrenze bei den Sozialhilfesätzen für Kinder ab einer bestimmten Kinderanzahl geplant.
Die SPÖ besteht ihrerseits auf einer ausreichenden Absicherung von Kindern, wobei auch in diesem Punkt die Details noch ausgehandelt werden müssen.
