Die Reihe der ORF-Sommergespräche fand am Montagabend mit einem Interview von Bundeskanzler Karl Nehammer ihren Abschluss. Moderiert wurde das Gespräch von ZiB 2-Journalist Martin Thür, der in diesem Sommer die Spitzenkandidaten aller im Parlament vertretenen Parteien zum oberösterreichischen Traunsee eingeladen hatte.
Politik versus Wirtschaftsforscher: Sparen oder Investieren?
Zu Beginn des Gesprächs konfrontierte Thür den Kanzler mit dem Versprechen der ÖVP, dass Österreich kein Sparpaket benötige, obwohl dies von mehreren Wirtschaftsforschern gefordert wird. Nehammer betonte, dass Österreich Anreize brauche, um Investitionen zu fördern: „Wir brauchen Anreize, dass in Österreich investiert wird.“ Dies unterstrich er ruhig und freundlich und erklärte, dass der Fokus darauf liegen müsse, den „Kuchen“ größer zu machen statt ihn lediglich anders zu verteilen.
Einsparungen und neue Fördersysteme
Um Einsparungen zu erreichen, plant Nehammer, das Budget der Ministerien jährlich „von Null auf“ neu zu verhandeln. Zudem schwebt ihm eine Reform des Fördersystems vor, die strukturelle Förderungen zugunsten von Steuergutschriften, Garantien und Forschungsprämien reduzieren soll. Laut aktuellen Zahlen des Budgetdienstes erhöhte sich das Fördervolumen von 2017 bis 2022 um 35 Prozent, ausgenommen temporäre Krisenmaßnahmen.
Inflationsbekämpfung und Erwerbsarbeit
Hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Inflation zeigte sich Nehammer zufrieden und verwies insbesondere auf die Abschaffung der kalten Progression, um die Kaufkraft zu stärken. Maßnahmen wie die Strompreisbremse hätten zudem direkt in die Preisgestaltung eingegriffen.
Der Kanzler betonte mehrfach, dass die Vollzeitarbeit eine zentrale Rolle spiele. Seine Partei erwäge, einen Vollzeitbonus einzuführen, und Veränderungen bei den oberen Steuertarifstufen seien notwendig. Wer seine Arbeitsstunden aufstocke, habe oft wenig finanziellen Anreiz aufgrund hoher Steuern.
Migration und EU-Asylpolitik
Migration bleibt ein heikles Thema in der türkis-grünen Koalition. Nehammer hob Erfolge hervor, wie die Reduzierung der irregulären Übertritte an der ungarisch-burgenländischen Grenze und die Überzeugung von 15 EU-Staaten, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten abzuwickeln. Ordentliche Migration sei wichtig, um radikale Kräfte nicht zu stärken.
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Klimaplan und Subventionsdebatte
Nach langen Diskussionen einigten sich Grüne und ÖVP kürzlich auf einen Klimaplan, der Wege zur Erreichung der EU-Klimaziele aufzeigt. Zwar soll es zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen kommen, konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung des Dieselprivilegs oder des Pendlerpauschale schloss Nehammer jedoch aus.
Wahlprognosen und Koalitionsspekulationen
Die aktuelle Koalition aus ÖVP und Grünen dürfte nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr haben. Laut dem am Montag veröffentlichten Wahltrend der APA liegt die ÖVP mit 23,7 Prozent auf dem zweiten Platz, hinter den Freiheitlichen mit gut 27 Prozent. Die SPÖ fiel auf den dritten Rang zurück und liegt derzeit bei 21,1 Prozent.
ORF Sommergespräch
Die ganze Sendung können Sie sich HIER anschauen.
Eine erneute Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl schloss Nehammer aus. Kickl habe sich „total abgewandt von politischer Verantwortung“ und lebe in Verschwörungstheorien, die den Menschen Angst machten.
