In Wien häufen sich die Bedenken über den Missbrauch von Insolvenzen. Karin Ristic, Expertin der Arbeiterkammer (AK), äußerte bei einem Pressetermin am Dienstag, dass einige Unternehmen Insolvenzverfahren nutzen, um Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dies sei besonders problematisch, solange es keine Haftung für Erstauftraggeber gibt, erklärte die Leiterin der AK-Wien-Abteilung Insolvenzschutz.
Lohn- und Sozialdumping in der Baubranche
Eine alarmierende Prognose besagt, dass der Bau frei finanzierter Eigentumswohnungen in den nächsten drei Jahren um rund 90 Prozent einbrechen könnte, was einen drohenden Wohnungsnotstand signalisiert. Ristic verwies auf einen besonders auffälligen Fall eines Immobilienentwicklers in Wien – nicht zu verwechseln mit der Signa. Dieser Fall hat sich zu einem regelrechten Krimi entwickelt: Ein Firmennetzwerk aus 20 Unternehmen, von denen einige insolvent und einige als Scheinfirmen bekannt sind, steht im Mittelpunkt. Immer wieder tauchen dieselben Personen in der Geschäftsführung auf. Bauarbeiter sind oftmals nur geringfügig oder knapp über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt. Zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping fordert die AK eine Haftung des Erstauftraggebers und intensivere Kontrollen.
Im Bauwesen ist die Vergabe von Aufträgen an Sub- und Sub-Subunternehmen weit verbreitet. Dadurch können sich Erstauftraggeber der Verantwortung entziehen und es entsteht ein Umfeld, das Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Lohndumping begünstigt. Diese Ketten seien laut der Arbeiterkammer ein großes Problem.
Wirtschaftliche Realität von Insolvenzen
Die Arbeiterkammer betont, dass Insolvenzen Teil der unternehmerischen Realität sind. Prominente Beispiele aus diesem Jahr sind die österreichische Tochter des polnischen Textildiskonters Pepco mit 627 Beschäftigten, der niederösterreichische Dämmstoffproduzent Brucha mit 572 Mitarbeitern, der Salzburger Heizungshersteller Windhager (453 Mitarbeiter) und der Vorarlberger Motorenkomponentenhersteller König mit 362 Arbeitnehmern.
Rekordzahlen: Missbrauch von Firmeninsolvenzen
Der Gläubigerschutzverband AKV prognostiziert für 2023 eine Rekordzahl an Firmeninsolvenzen. Bereits bis Ende September mussten über 3.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Der Rekord von 3.364 Insolvenzen aus dem Vorjahr könnte noch im Oktober überschritten werden. Die steigende Zahl an Insolvenzen und Arbeitslosen hat die AK veranlasst, erneut finanzielle Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung zu fordern.
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Silvia Hofbauer, Leiterin der AK-Wien-Abteilung, betonte, dass das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des Netto-Letzteinkommens erhöht werden solle. Zudem müsse der Familienzuschlag, der seit 2001 bei täglich 97 Cent pro Kind liegt, dringend erhöht und generell an die Inflation angepasst werden.
