Serbien plant die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft zur Untersuchung möglicher Verbrechen im Kosovo seit 2008. Rechtsexperten bezweifeln jedoch die Umsetzbarkeit, da Serbien im Kosovo keine Befugnisse hat und die Maßnahme auch serbische Kosovaren betreffen könnte.
Die serbische Regierung hat gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um Straftaten im Kosovo zu verfolgen, die angeblich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 begangen wurden. Laut Medienberichten hat das Kabinett in Belgrad einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Errichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft vorsieht, die sich mit diesen Fällen befassen soll. Aufgrund der klaren Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament gilt die Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs als wahrscheinlich gesichert.
Rechtliche Herausforderungen
Rechtsexperten äußern jedoch erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen. Die serbischen Ermittlungsbehörden hätten im Kosovo keine tatsächlichen Befugnisse, um die vermeintlichen Vergehen zu untersuchen, die insbesondere kosovarischen Institutionen zugeschrieben werden. Der Belgrader Jurist Dragan Nenezic vergleicht die Initiative mit einem ähnlichen Prozess aus dem Jahr 1999. Damals wurden führende Politiker der NATO-Staaten in Abwesenheit verurteilt – ein Verfahren, das letztlich ohne praktische Auswirkungen blieb.
Serbische Minderheit im Kosovo
Es besteht zudem die Befürchtung, dass serbische Staatsangehörige im Kosovo, die mit den dortigen Behörden kooperieren oder Belgrads Kosovo-Politik ablehnen, ins Visier geraten könnten. Bei Reisen nach Serbien könnten sie für die Justiz des Landes leicht erreichbar sein.
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Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, die jedoch von Serbien bis heute nicht anerkannt wird. In dem jungen, mehrheitlich albanisch geprägten Staat Europas bilden Serben eine Minderheit von etwa fünf Prozent. Die geplanten rechtlichen Schritte könnten daher weitreichende diplomatische und gesellschaftliche Implikationen haben.
