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VERHANDLUNGEN

ÖVP-Wien fordert „Stopp der Sozialleistungen“

ÖVP-Wien fordert „Stopp der Sozialleistungen“
FOTO: Parlamentsdirektion/Thomas Topf/iStock/Stadtratte
2 Min. Lesezeit |

Der Chef der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, will Reformen in Migration, Sicherheit und Bildung und sieht Chancen für eine Regierungsbeteiligung bei klaren Bedingungen an die SPÖ.

Karl Mahrer, der Vorsitzende der Wiener ÖVP, hat in einem aktuellen Kurier-Interview klare Ziele für die bevorstehende Wien-Wahl im Herbst 2025 formuliert. Nach den Stimmenverlusten im Jahr 2024 möchte Mahrer, dass die ÖVP eine führende Rolle in der Stadtpolitik einnimmt. Sein Kampagnenmotto lautet: „2025 wird dein Jahr.“ Damit will Karl Mahrer die Wienerinnen und Wiener zu einem Wechsel ermutigen. Er verspricht, Wien nicht völlig umzukrempeln, jedoch in Bereichen wie Migration, Sicherheit und Asyl klare Maßnahmen zu setzen.

Jugend, Bandenkriege und Bildung

Karl Mahrer sieht dringende Handlungsfelder, darunter die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die damit einhergehende Zunahme von Bandenkriegen. Ein weiteres großes Problem sind die langen Wartezeiten in Krankenhäusern. Hinzu kommt, dass fast die Hälfte der Grundschulkinder nicht Deutsch als Erstsprache spricht. Mahrer fordert, dass diese Herausforderungen gezielt und entschlossen angegangen werden.

Ein konkreter Vorschlag von Mahrer betrifft die Ausgleichung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in Wien mit denen anderer Bundesländer. Derzeit seien diese in Wien erheblich höher, was seiner Meinung nach dringend angepasst werden sollte, um die Sozialsysteme zu entlasten. „Wir fordern einen Stopp der überbordenden Sozialleistungen in Wien und eine Anpassung an die umliegenden Bundesländer.„, erklärt Mahrer. Zudem betont der Chef der Wiener ÖVP die Notwendigkeit von Anreizen, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung in das Sozialsystem wiederherzustellen.

Koalitionsmöglichkeiten

Mahrer übt scharfe Kritik an der Wiener SPÖ. Seiner Meinung nach muss diese einen klaren Kurswandel vollziehen, um als Koalitionspartner für die ÖVP in Frage zu kommen. Trotz Umfragen, die der SPÖ den Bürgermeisterposten sichern, sieht er Potenzial für eine Beteiligung der ÖVP an einer künftigen Regierung.

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Mahrer zeigt sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Bundesregierung mit SPÖ und Neos gelingt. Er ist Verhandler in den Bereichen Sicherheit, Asyl und Migration. Dabei betont er, dass der Wähler einen Umbruch in diesen zentralen Themen gefordert hat. Er hofft, dass die Koalitionsverhandlungen diesen Erwartungen gerecht werden. Ob die Wiener Wähler diesen Richtungswechsel unterstützen, wird sich bei der Wahl im Herbst 2025 entscheiden.

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KO KOSMO-Redaktion
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