Die Blauen machen mobil: Kritik am Regierungsprogramm und EU-Kurs flammt auf. Während die Regierung tagt, spitzen sich die politischen Fronten zu.
Die politische Landschaft in Österreich bleibt von Spannungen geprägt, insbesondere durch die anhaltende Kritik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) am neuen Regierungsprogramm, wie Die Presse berichtet. Am Mittwoch, dem Tag des ersten Ministerrats der von der FPÖ als „Verlierer-Ampel“ bezeichneten Regierung, äußerten sich die EU-Abgeordnete Petra Steger und der Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Beide zeigten ihre Unzufriedenheit in ihren jeweiligen Kernthemen.
„Schlag ins Gesicht„
Steger, die darauf hinwies, dass ihre Partei trotz der meisten Stimmen bei der Nationalratswahl keine Koalition bilden konnte und somit in der Opposition verbleibt, bezeichnete das Regierungsprogramm als „Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers“. Sie warnte, dass Österreich mit dieser Regierung Gefahr laufe, in Europa zur „Lachnummer“ zu werden, ähnlich wie Deutschland. Steger stellte die Zukunft von Bundeskanzler Christian Stocker in Frage. Sie spekulierte, ob er seinen Platz in Brüssel finden würde. Ihre Kritik richtete sich auch gegen die unveränderte Haltung der Regierung zum Ukraine-Krieg. Sie wies darauf hin, dass in den USA unter Präsident Donald Trump ein „anderer Wind“ wehe. Ironisch fügte sie hinzu, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Russland wohl bald versehentlich den Krieg erklären könnte. Steger betonte, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl sich nicht an dieser „Kriegstreiberei“ beteiligt hätte und nannte das Regierungsprogramm ein „Fake-News-Programm“.
Asylpolitik und Kritik
Im Bereich der Asylpolitik zeigt sich die FPÖ enttäuscht. Sie hält die angekündigten Maßnahmen, wie den vorläufigen Stopp des Familiennachzugs, für unzureichend. Steger bemängelte das Fehlen von Push-Backs und die Abschiebung von „Illegalen“, die im Regierungsprogramm nicht berücksichtigt werden. Sie kritisierte, dass weder eine „Festung Österreich“ noch eine „Festung Europa“ im Programm erwähnt wird, wie es die FPÖ fordert. Darmann schloss sich der Kritik an und prangerte die anhaltende „unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung“ an, die durch eine „legale Massen- und Messerzuwanderung“ ersetzt werde.
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Darmann äußerte zudem sein Unverständnis darüber, dass die anderen Parteien das von der FPÖ geforderte „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam nicht unterstützen. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit setzt die FPÖ auf eine Online-Petition, die bereits 1.700 Unterstützer gefunden hat. Darmann hofft auf eine starke Beteiligung der Bevölkerung an dieser Initiative.
Die FPÖ wirbt weiterhin aktiv für dieses Anliegen auf ihrer Website, um mehr Unterstützung zu gewinnen.
