Donald Trump plant, das US-Bildungsministerium per Exekutivanordnung abzuschaffen. Diese umstrittene Entscheidung könnte bald verkündet werden.
Präsident Donald Trump plant, das US-Bildungsministerium durch eine Exekutivanordnung abzuschaffen, wie das Wall Street Journal berichtete. Diese Ankündigung könnte bereits am Donnerstag erfolgen, basierend auf Informationen von anonymen Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Bis Mittwochabend hatten sowohl das Weiße Haus als auch das Bildungsministerium keine Stellungnahme abgegeben.
Trump hat das Bildungsministerium in der Vergangenheit wiederholt als „großen Betrug“ bezeichnet und bereits während seiner ersten Amtszeit dessen Schließung vorgeschlagen, was jedoch vom Kongress abgelehnt wurde. Seine republikanischen Parteikollegen haben seit langem das Ziel verfolgt, den Einfluss und die Finanzierung des Ministeriums zu reduzieren. Bildungsministerin Linda McMahon, kürzlich vom Senat bestätigt, unterstützt Trumps Plan zur Auflösung der Behörde.
Befürworter des Bildungsministeriums betonen dessen Bedeutung für die Sicherung hoher Bildungsstandards und werfen den Republikanern vor, eine profitorientierte Bildungspolitik zu verfolgen. Eine Schließung könnte die Bereitstellung von Milliarden Dollar an Hilfen für Schulen und Studenten gefährden.
Kongressentscheidung erforderlich
McMahon betonte, dass die Auflösung des Ministeriums eine Entscheidung des Kongresses erfordern würde. Sie versprach, die vom Kongress zugewiesene Bundesfinanzierung für Schulen, insbesondere für einkommensschwache Schüler, fortzusetzen. Trump und sein Berater Elon Musk haben in der Vergangenheit versucht, Regierungsprogramme ohne Zustimmung des Kongresses zu beenden. Die Abschaffung des Bildungsministeriums wäre jedoch die erste Schließung einer Bundesbehörde unter Trump.
Das Bildungsministerium beaufsichtigt etwa 100.000 öffentliche und 34.000 private Schulen in den USA, wobei über 85 % der Finanzierung von Bundesstaaten und lokalen Behörden kommen. Es stellt Bundeszuschüsse für bedürftige Schulen und Programme bereit, einschließlich Unterstützung für Lehrer von Kindern mit besonderen Bedürfnissen und für den Ersatz veralteter Infrastruktur.
Studentendarlehen und Kritik
Zusätzlich verwaltet das Ministerium 1,6 Billionen Dollar an Studentendarlehen, die an Millionen Amerikaner vergeben wurden, die sich die Universitätsgebühren nicht leisten können. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden kritisierten Republikaner das Ministerium besonders wegen des Erlasses von Studentendarlehen und der Politik zu Vielfalt, Gleichheit und Inklusion.
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