Serbische Studenten beendeten ihre politisch motivierte Radtour nach Straßburg mit einem emotionalen Appell. 80 junge Menschen wurden nach ihrer Ankunft im Europaviertel enthusiastisch empfangen.
Die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Institutionen gehören zu den zentralen Aufgaben des Europarates, erklärte Berge. Der Stellvertreter von Europarats-Generalsekretär Alain Berset betonte die Verpflichtung jedes Mitgliedstaates, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechtsstandards einzuhalten.
Am Dienstagabend erreichten 80 Studentinnen und Studenten Straßburg, wo sie enthusiastisch empfangen wurden – wie schon zuvor in mehreren anderen Städten. Die Radfahrergruppe durchquerte auf ihrer Tour auch Österreich, wo sie in Wien von rund 2.000 Menschen mit Beifall begrüßt wurde. Bei Zwischenstationen in Budapest, Salzburg, München und Stuttgart bereiteten Vertreterinnen der serbischen Diaspora den Radlern ebenfalls einen feierlichen Empfang.
„Unsere Fahrt ist ein Symbol sowohl der Verzweiflung als auch der Hoffnung“, sagte ein Vertreter der Studenten in einer Rede im Europaviertel von Straßburg. „Wir brauchen die Unterstützung Europas. Wir haben uns nicht in Richtung Europas aufgemacht, um aus Serbien zu flüchten. Wir sind angekommen, um es zurückzubringen“, betonte er. Die Gruppe besuchte auch das Europäische Parlament, das aber erst Anfang Mai wieder in Straßburg tagt.
Europaweite Solidarität
Die Initiative der serbischen Studenten motivierte Radfahrer aus verschiedenen europäischen Regionen, sich ebenfalls nach Straßburg zu begeben. Laut Informationen der Organisatoren der „Tura do Strazbura“ (Radtour nach Straßburg) auf ihrer Website machten sich unter anderem Fahrradgruppen aus Rotterdam und Amsterdam (650 bzw. 530 Kilometer in fünf Tagen), aus Kopenhagen (1.100 Kilometer in sechs Tagen), aus Konstanz (300 Kilometer in vier Tagen) sowie aus Bonn (300 Kilometer in vier Tagen) auf den Weg.
Die Forderung der serbischen Radfahrerinnen und Radfahrer war unmissverständlich: politischer Wandel in Serbien, dessen Regierung nach einem tragischen Unglück mit 16 Todesopfern durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad unter massivem Druck steht. Der 19-jährige Petar erklärte nach seiner Ankunft in Wien im APA-Gespräch, man sei unterwegs nach Straßburg, um eine politische Veränderung herbeizuführen. Von Österreich und Europa forderte er vor allem: „Lasst Vucic fallen. Erhebt die Stimme.“
Anhaltende Proteste
Nach dem Unglück Anfang November entwickelte sich eine Protestwelle, die trotz Rücktritten – darunter Regierungschef Milos Vucevic und zwei Minister – nicht abebbte. Studierende halten seit Monaten die staatlichen Universitäten durch Blockaden besetzt. Die Protestbewegung kulminierte Mitte März in einer Großkundgebung in Belgrad, die jedoch abrupt endete. Teilnehmer beschuldigten daraufhin die Behörden, eine verbotene Schallkanone eingesetzt zu haben. Kurze Zeit später kündigten die Studentinnen und Studenten an, ihren Protest mittels einer Radtour nach Europa zu tragen. Die „Tura do Strazbura“ startete am 3. April in Novi Sad im Norden Serbiens.
Serbien, als EU-Beitrittskandidatenland und Mitglied des Europarates, unterliegt den Standards dieser Institutionen, die sich der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent verschrieben haben. Fundamentale Prinzipien wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben, deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht wird.
Sowohl der EGMR als auch das Europäische Parlament haben ihren Sitz in Straßburg, wobei letzteres lediglich einmal monatlich für vier Tage dort zusammenkommt. Die nächste Plenarsitzung findet Anfang Mai statt.
