Der Sparkurs der Regierung wirkt sich erneut auf die Wiener Polizei aus. Ab Juli werden die Amtsstunden in zahlreichen Polizeiinspektionen der Bundeshauptstadt an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Von den 52 Dienststellen, die keinen durchgehenden Parteienverkehr anbieten, werden künftig nur noch 29 an diesen Tagen für Anzeigen zugänglich sein. Diese Maßnahme folgt einem bereits im Oktober 2023 eingeführten Probebetrieb mit reduzierten Öffnungszeiten an ausgewählten Standorten. Bürger sollen durch Aushänge über die nächstgelegene geöffnete Inspektion informiert werden.
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Die Wiener FPÖ reagiert mit heftiger Kritik auf diese Ankündigung. Der Landesparteiobmann Dominik Nepp griff in einer scharfen Erklärung sowohl Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Nepp bezeichnete die Maßnahme als „Anschlag auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener“ und kündigte entschiedenen Widerstand an. Die geplanten Schließungen seien aus seiner Sicht ein verheerendes Signal.
FPÖ-Kritik
„Kaum ist die Wien Wahl geschlagen, wird der nächste Anschlag auf die Sicherheit Realität. ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig sparen die Wiener Polizei kaputt“, erklärte Nepp. Er warnte, der „Polizei-Sparkurs“ werde erhebliche Auswirkungen auf das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung haben. „Das bedeutet de facto: Wer Opfer einer Straftat wird und dringend Hilfe bei einer Polizeistation braucht, hat Pech gehabt“, so Nepp.
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Der Wiener FPÖ-Chef betonte nachdrücklich: „Dieser Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.“ Seine Kritik an den politisch Verantwortlichen fiel besonders scharf aus. Gegen Innenminister Karner richtete er den direkten Vorwurf: „Karner ist als Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“
Scharfe Vorwürfe
Nepp kritisierte, dass der Minister angesichts zunehmender Gewaltkriminalität, besonders in städtischen Gebieten, den Rückzug der Polizei einleite, anstatt deren Präsenz zu verstärken. Auch Bürgermeister Ludwig wurde in Nepps Stellungnahme heftig attackiert. Die Wiener SPÖ, die in der Stadtregierung dominiere, trage laut Nepp eine Mitverantwortung für die Kürzungen.
Besonders drastisch äußerte sich Nepp, als er Ludwig als „feig und bequem wie immer“ bezeichnete und ihm einen „Verrat an den Menschen in dieser Stadt“ vorwarf. In seiner Erklärung zeichnete Nepp ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Wien: Messerstechereien, Vergewaltigungen und Bandenkriege im „Asylantenmilieu“ seien zur „Tagesordnung“ geworden.
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