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Budgetkrise

Trotz Milliarden-Sparpaket: Österreich verfehlt EU-Limits bis 2029

Trotz Milliarden-Sparpaket: Österreich verfehlt EU-Limits bis 2029
EPA-EFE/OLIVIER HOSLET
2 Min. Lesezeit |

Die Zahlen alarmieren: Trotz Sparmaßnahmen der Regierung könnte Österreichs Budgetdefizit bis 2029 über der EU-Grenze verharren. Wirtschaftsexperten fordern tiefgreifende Reformen.

Österreichs Budgetdefizit droht bis 2029 über der EU-Grenze zu bleiben. Laut aktueller Mittelfrist-Konjunkturprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) wird das gesamtstaatliche Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr nur langsam auf 3,2 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts zurückgehen. Damit würde Österreich die Maastricht-Vorgabe (EU-Regelwerk zur Haushaltsdisziplin) von maximal drei Prozent auch 2029 noch verfehlen.

Für das kommende Jahr prognostizieren die Wirtschaftsforscher einen leichten Rückgang des Defizits auf 4,1 Prozent – vorausgesetzt, die Regierung hält an ihrer strikten Budgetdisziplin fest. Das aktuelle Doppelbudget 2025/26 umfasst Konsolidierungsmaßnahmen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro über beide Jahre.

Strukturreformen nötig

Für den weiteren Prognosezeitraum bis 2029 rechnet das IHS mit einer etwas langsameren Reduzierung der Ausgabenquote als von der Bundesregierung angestrebt. Die Wirtschaftsexperten sehen deutlichen Handlungsbedarf für die Politik: Um das Defizit nachhaltig unter die Maastricht-Schwelle zu drücken, seien „ambitioniertere Strukturreformen“ notwendig.

Konkret verweisen die Wirtschaftsforscher auf umfassende Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem sowie eine effizientere Verwaltung als zentrale Handlungsfelder. Diese Maßnahmen gewinnen besondere Dringlichkeit, da demografisch bedingte Mehrbelastungen das Budget in den kommenden Jahren zusätzlich unter Druck setzen werden.

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Zudem müsse die Wirtschaftspolitik stärker auf die Steigerung des Potenzialwachstums ausgerichtet werden. Besonders problematisch: Die demografische Entwicklung wird die Budgetbelastungen in den kommenden Jahren spürbar erhöhen.

Wirtschaftliche Risiken

Das Eintreffen der Defizitprognose hängt zudem entscheidend vom Wirtschaftswachstum ab. Gerade hier sieht das IHS „erhebliche Abwärtsrisiken“ für den Prognosezeitraum.

Als Gefahrenquellen nennen die Ökonomen unter anderem die unberechenbare Wirtschaftspolitik der USA, mögliche Zollerhöhungen sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen. Diese Faktoren könnten das Potenzialwachstum und damit die Konsolidierungsfähigkeit Österreichs erheblich beeinträchtigen und die Budget-Ziele noch weiter in die Ferne rücken lassen.

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KO KOSMO-Redaktion
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