Trotz sinkender Defizite kämpft die Gesundheitskasse mit strukturellen Problemen. Die Forderung nach Solidarität trifft auf steigende Kosten und gedämpfte Einnahmen.
Die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse zeigt leichte Verbesserungen, doch der Weg zur Konsolidierung bleibt herausfordernd. „Es ist Land in Sicht, aber der Weg zur Anlandung ist noch weit“, erklärte McDonald, der neben seiner Position als Co-Vorsitzender der ÖGK im Juli turnusmäßig die Leitung des Dachverbands übernommen hat. Er betont die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten, warnt jedoch ausdrücklich vor verfrühter Entwarnung.
Die geringere Defizitreduktion im Vergleich zur Mai-Prognose erklärt McDonald mit dem Umstand, dass nur bereits gesicherte Maßnahmen in die Berechnung einfließen können. Besonders die ausstehende Einigung mit der Ärzteschaft über moderatere Gehaltssteigerungen, die nach seinen Worten „von der Ärztekammer blockiert werden“, gefährde das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz für 2026. Aktuellen Prognosen zufolge müssen die gesetzlichen Krankenversicherungsträger für 2026 mit einem Gesamtdefizit von etwa 350 Millionen Euro rechnen.
Finanzielle Belastungen
In einer Stellungnahme vom Samstag präzisierte ÖGK-Obmann Andreas Huss, dass das auf 546 Millionen Euro reduzierte Bilanzdefizit bei einem Gesamtbudget von 21 Milliarden Euro einem Anteil von 2,6 Prozent entspricht. Gleichzeitig forderte er zusätzliche finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.
Als Belastungsfaktoren für die ÖGK identifizierte Huss die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung mit entsprechend gedämpften Beitragseinnahmen, steigende Ausgaben für ärztliche Leistungen, Spitalsfinanzierung und Medikamente – insbesondere durch innovative, aber kostspielige Präparate – sowie den demografischen Wandel mit einer alternden Bevölkerung. Zudem verzeichne man einen deutlichen Anstieg bei den Krankengeldkosten für langwierige Erkrankungen.
In die aktuelle Gebarungsvorschau konnten nun, anders als noch im Mai, bereits beschlossene Maßnahmen wie die gesetzliche Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6,0 Prozent sowie die Erhöhung der E-Card-Servicegebühr von 13,80 auf 25 Euro eingerechnet werden.
Ärztliche Solidarität
Für die anstehenden Verhandlungen mit der Ärztekammer hofft McDonald auf Kompromissbereitschaft, nachdem er bereits vor dem Sommer einen „Solidarbeitrag“ gefordert hatte. Er stellt klar, dass es nicht um Einkommenskürzungen gehe, sondern um maßvollere Steigerungen: „Es geht nicht um einen Schritt zurück, sondern darum, dass es nicht mehr zwei Schritte nach vorne sein können“ in der jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Situation, sondern halt nur ein Schritt“.
McDonald sieht seine Position durch einen kürzlich bekannt gewordenen Rechnungshof-Rohbericht gestärkt, der feststellte, dass die Ärztehonorare über einen Zeitraum von sieben Jahren doppelt so stark wie die Inflation gestiegen seien. „Der Rechnungshof unterstützt in ungewohnter Offenheit meinen Appell nach zurückhaltenden Abschlüssen“, betont McDonald und fügt hinzu: „Wir haben in den letzten Jahren eine ganz gute Einkommensentwicklung für die Ärztinnen und Ärzte ermöglicht, aber jetzt, wo die Zeiten schwieriger werden, braucht die Versichertengemeinschaft ihre Solidarität damit es sich ausgeht. Niemand kann mehr geben als er hat.“
Die Krankenversicherungen stehen vor dem Problem, dass sinkende Beitragseinnahmen mit einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zusammentreffen. McDonald verweist auf den direkten Zusammenhang zwischen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung, der höheren Arbeitslosigkeit und den rückläufigen Einnahmen.
Gleichzeitig führe der demografische Wandel zu einer verstärkten Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen und Medikamente – eine Entwicklung, die sich in absehbarer Zukunft fortsetzen werde. Die Bilanz wird zusätzlich durch die von der Bundesregierung für das kommende Jahr eingefrorene Rezeptgebühr belastet.
Auch die Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelgebührenobergrenze, die nun auch Medikamente unter dem Rezeptgebührenwert berücksichtigt, wirkt sich aus. Der Schwellenwert für die Befreiung wird ab 2027 schrittweise von derzeit 2 auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens gesenkt. McDonald hinterfragt dabei die „Treffsicherheit“ dieser Maßnahme, da im Endausbau jedes dritte Medikament aus sozialen Gründen vom Eigenbeitrag befreit sein werde.
„Die offizielle Vorschaurechnung zeigt, dass die ÖGK bedauerlicherweise in den nächsten Jahren strukturell in einem Minus steckt“, konstatiert Huss. Dies belege den dringenden Bedarf an „zusätzlichem öffentlich und solidarisch finanziertem Geld“ für die österreichische Gesundheitsversorgung – besonders angesichts des geringen Bevölkerungswachstums, der alternden Gesellschaft, der zunehmenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen sowie der notwendigen Entlastung der Spitäler durch Ausbau der niedergelassenen Versorgung.
Huss appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die ÖGK mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Schon jetzt würden Patienten 24 Prozent oder 12 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben – etwa für Wahlärzte – „aus dem eigenen Börserl“ bestreiten, was dem Prinzip der solidarischen Finanzierung widerspreche.
Erneut zieht Huss einen Vergleich mit Deutschland, wo der Krankenversicherungsbeitrag mittlerweile 16 Prozent betrage, während er in Österreich bei 7,65 Prozent liege. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Spitalsfinanzierung – in Deutschland vollständig durch die Krankenversicherung, in Österreich nur zu knapp 50 Prozent – wäre in Österreich ein Beitragssatz von 9,5 Prozent nötig,
