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Rückzahlung

Bank-Hammer: BAWAG zahlt den Kunden jetzt Geld zurück

Bank-Hammer: BAWAG zahlt den Kunden jetzt Geld zurück
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3 Min. Lesezeit |

Millionen für Bankkunden: Nach dem Urteil gegen unzulässige Kreditgebühren müssen BAWAG und easybank jetzt zahlen – teilweise für Kredite, die bis zu 30 Jahre zurückliegen.

Nach erfolgreicher Klage der Arbeiterkammer gegen die BAWAG wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren steht nun eine Lösung für betroffene Kunden fest. Die Bank muss unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückerstatten.

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil 7 Ob 169/24i vom 19. Februar 2025 die prozentuale Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren für rechtswidrig erklärt. Dabei stellten die Höchstrichter klar, dass pauschalierte Prozentbeträge der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr gröblich benachteiligend und damit unwirksam sind. Auch die Verrechnung von Kosten für Löschungsquittungen ist laut Arbeiterkammer nicht zulässig. In Folge dieses Urteils haben AK-Experten mit der BAWAG verhandelt und eine verbraucherfreundliche Vereinbarung für Kunden der BAWAG und easybank erzielt. Die Rückerstattung kann mittels Online-Formular beantragt werden.

Besonders beanstandet wurde die Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5 Prozent der Kreditsumme. Bei ungünstigster Auslegung würden in bestimmten Fällen die tatsächlichen Bearbeitungskosten der Bank deutlich überschritten, wie die Arbeiterkammer mit Verweis auf das OGH-Urteil erklärt. Mit derselben Begründung wurden auch die prozentualen Entgelte für Zwischenfinanzierungen und Rahmenkredite für unzulässig erklärt.

Umfassende Einigung

Die ausgehandelte Einigung gilt für sämtliche Verbraucherkredite bei BAWAG und easybank, bei denen prozentuale Bearbeitungsgebühren verrechnet wurden – rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kredit noch läuft oder bereits vollständig zurückgezahlt wurde. Die Regelung umfasst ebenfalls Entgelte für Zwischenfinanzierungen und Rahmenkredite.

Die Höhe der Rückerstattung variiert je nach Kreditart. Bei Konsumkrediten wird die Gebühr vollständig zurückerstattet. Bei Hypothekar- und Immobilienkrediten erfolgt die Rückzahlung gestaffelt und richtet sich nach der Höhe der entrichteten Gebühr. Zusätzlich erhalten alle betroffenen Kunden eine pauschale Zinszahlung. Für vermittelte Kreditverhältnisse gelten besondere Regelungen.

Rückerstattung beantragen

Die Rückerstattung erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen aktiv werden und ihre Ansprüche bis zum 31. März 2026 über ein Online-Formular auf der BAWAG-Website anmelden. Dabei kann gewählt werden, ob der Betrag dem Kreditkonto gutgeschrieben oder direkt auf ein Girokonto überwiesen werden soll.

Darüber hinaus hat der OGH klargestellt, dass die Kosten für Löschungsquittungen grundsätzlich von der Bank zu tragen sind. Diese Entscheidung hat Präzedenzcharakter: Banken dürfen künftig generell keine Kosten mehr für die Ausstellung von Löschungsquittungen verrechnen, betonen die AK-Experten.

Wer in der Vergangenheit solche Kosten bezahlt hat, kann diese zurückfordern. Die Arbeiterkammer stellt auf ihrer Website einen entsprechenden Musterbrief zur Verfügung.

Betroffene Kreditnehmer können die Entgelte über ein Online-Formular zurückfordern.

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KO KOSMO-Redaktion
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