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Staatsfinanzen

Steigende Defizite – kommt jetzt eine Steuererhöhung?

Steigende Defizite – kommt jetzt eine Steuererhöhung?
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2 Min. Lesezeit |

Die Budgetsituation Österreichs stellt sich deutlich angespannter dar als von Regierungsseite kommuniziert, wie der Wiener Thinktank „Agenda Austria“ aufzeigt. Bereits zur Jahresmitte wurde etwa drei Viertel des für das Gesamtjahr veranschlagten Defizits erreicht. Der Ökonom Hanno Lorenz kritisiert die fiskalische Disziplin: „Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff.“ Die zusätzlichen Staatsausgaben übersteigen demnach die Mehreinnahmen erheblich.

Die Berechnungen des Thinktanks prognostizieren ein mögliches Defizit von bis zu 27,5 Milliarden Euro zum Jahresende. Selbständig bei einer Entwicklung analog zum Vorjahr würde das Minus noch rund 19,2 Milliarden Euro betragen.

Die prekäre Finanzlage Österreichs wird auch durch offizielle EU-Zahlen bestätigt: Das Bundesministerium für Finanzen weist für 2025 ein Maastricht-Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus – deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Österreichische Nationalbank prognostiziert sogar einen Budgetsaldo von minus 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aufgrund dieser Überschreitung wurde im Juli 2025 ein EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Österreich eingeleitet – das Land muss bis Oktober wirksame Gegenmaßnahmen vorlegen.

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Doppelbudget geplant

Die angespannte Haushaltslage bleibt trotz des angekündigten Konsolidierungskurses bestehen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26 sieht zwar Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden für 2026 vor, doch die Ausgabenseite überwiegt weiterhin deutlich. Die größten Einsparungen sollen durch die Abschaffung des Klimabonus und Erhöhungen indirekter Steuern erzielt werden.

Für 2025 rechnet die Regierung mit Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro bei gleichzeitigen Ausgaben von 123,2 Milliarden – was ein Defizit von 18,1 Milliarden Euro bedeutet. Im Folgejahr 2026 soll die Neuverschuldung mit 18,3 Milliarden Euro sogar noch leicht ansteigen.

Strukturelle Probleme

Wirtschaftsfachleute sehen grundlegende strukturelle Herausforderungen, die dringend adressiert werden müssten. Dazu zählen insbesondere die demografische Entwicklung mit ihren steigenden Pensionslasten, ineffiziente Verwaltungsstrukturen sowie ein überbordender Förderapparat.

Ohne entsprechende Korrekturen drohen nach Einschätzung der Experten im kommenden Jahr weitere steuerliche Belastungen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lehnt hingegen Einschnitte im Sozialsystem entschieden ab. Die Haushaltskonsolidierung müsse „mit Augenmaß“ erfolgen und dürfe nicht zu sozialen Verwerfungen führen.

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen.

Ob die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen werden, hängt wesentlich von einer wirtschaftlichen Erholung ab. Österreich ist derzeit eines von neun EU-Ländern, die sich einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits unterziehen müssen – ein deutliches Signal für die Dringlichkeit struktureller Reformen.

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KO KOSMO-Redaktion
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