Die Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bereitet sich auf ihre zweite Regierungsklausur vor, bei der kommende Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden soll. Im Fokus stehen Wirtschaftsbelebung und Entlastungen angesichts der anhaltenden Teuerung.
Die Regierungsmitglieder treffen sich in dieser Woche, um über konkrete Schritte gegen die Inflation und das hohe Budgetdefizit zu beraten. Allerdings sind zentrale Fragen, insbesondere zur Finanzierung, noch ungeklärt. Die Bevölkerung spürt derweil die Auswirkungen der weiterhin hohen Inflation, die im Juli bei 3,6 Prozent lag – ein Anstieg gegenüber dem Vormonat. Hauptpreistreiber waren Energie, Gastronomie und Nahrungsmittel, wobei das Preisniveau im Vergleich zu Juni um 0,3 Prozent stieg.
Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Verhandlungen das gesamte Wochenende fortgesetzt wurden, um tatsächlich substanzielle Ergebnisse präsentieren zu können. Ob die Klausur am Dienstag und Mittwoch mit einem umfassenden Konjunkturpaket abgeschlossen werden kann, hängt von der Lösung der letzten Finanzierungsfragen ab. Deutlich zeichnet sich bereits ab, dass ohne Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Pensionen oder im öffentlichen Dienst der finanzielle Handlungsspielraum äußerst begrenzt bleibt.
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Umstrittene Sparmaßnahmen
Insbesondere ÖVP und NEOS drängen auf wirtschaftsbelebende Maßnahmen. Angesichts der angespannten Budgetlage werden Einsparungen bei Pensionen und Beamtengehältern diskutiert, wie Finanz.at berichtete. Zur Debatte stehen unter anderem Anpassungen unterhalb der Inflationsrate oder die Verschiebung der für 2026 geplanten Flat Tax auf Pensionistenzuverdienste. Solche Maßnahmen könnten über eine Milliarde Euro einsparen.
Sowohl ÖVP als auch SPÖ zeigen jedoch Zurückhaltung, wenn es darum geht, bereits zugesagte Erhöhungen für Senioren und Staatsbedienstete zu beschneiden. Möglicherweise wird diese heikle Entscheidung erst im Herbst getroffen – mit dem Risiko, dass die Klausur nur ein deutlich abgespecktes Maßnahmenpaket hervorbringt.
Preiskontrolle geplant
Die SPÖ setzt ihren Schwerpunkt auf die Mietpreisbremse, die nun auch für den freien Markt konkretisiert wurde: Bei einer Inflation über drei Prozent darf nur die Hälfte des darüber liegenden Anteils auf die Mieten umgelegt werden. ⇢ Babler greift durch: Neue Mietbremse soll für alle kommen
Bei sechs Prozent Inflation wären somit maximal 4,5 Prozent Mieterhöhung möglich. Darüber hinaus fordern SPÖ und NEOS ein Preisvergleichsportal für Lebensmittel.
Die ÖVP verweigert diesem Vorhaben bislang ihre Zustimmung, obwohl das Preisvergleichsportal im aktuellen Koalitionsabkommen explizit vorgesehen ist. Während SPÖ und NEOS auf die rasche Realisierung drängen, blockiert die ÖVP weiterhin dessen Umsetzung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte stattdessen eine Initiative auf EU-Ebene gegen den sogenannten Österreich-Zuschlag an, der viele Markenprodukte hierzulande durchschnittlich um acht Prozent verteuert. Zusätzlich wird eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erörtert, wobei die Gegenfinanzierung noch nicht gesichert ist.
Die Regierung plant zudem, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Staatssekretär Alexander Pröll sprach in diesem Zusammenhang von einem „Genehmigungsturbo“. Darüber hinaus wird eine Bestandsaufnahme der Reformpartnerschaft zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften erfolgen. ⇢ Steigende Defizite – kommt jetzt eine Steuererhöhung?
Allerdings gestalten sich auch in diesem Bereich die Verhandlungen als schwierig.
