Wien greift zur Sparschere: Die Stadt plant drastische Kürzungen bei der Mindestsicherung. Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften müssen sich auf empfindliche Einbußen einstellen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet Wien derzeit an einem umfassenden Sparpaket. Nachdem bereits zu Wochenbeginn verschiedene Preis- und Tariferhöhungen bekanntgegeben wurden, zeichnen sich nun weitere Einschnitte im Bereich der Mindestsicherung ab. Diese betreffen insbesondere Leistungen für Kinder sowie die finanzielle Unterstützung von Wohngemeinschaften.
Konkret sieht die geplante Neuregelung vor, dass künftig auch bei Kindern ein Teil der Mindestsicherung als Wohnkostenbeitrag definiert und folglich von der Mietbeihilfe abgezogen wird. Bislang galt diese Regelung ausschließlich für Erwachsene, bei denen bereits 25 Prozent des Bezugs für Wohnkosten zweckgewidmet sind. Wien rechnet durch diese Maßnahme mit jährlichen Einsparungen von etwa 20 Millionen Euro. Die Umsetzung ist bereits für das kommende Jahr vorgesehen.
Ebenfalls ab 2025 soll eine zweite wesentliche Änderung greifen, die Wohngemeinschaften betrifft. Während bisher Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, jeweils den vollen Höchstsatz der Mindestsicherung erhalten, sollen sie künftig ähnlich wie Familien in einem gemeinsamen Haushalt behandelt werden. Das Rathaus beziffert das Einsparungspotenzial dieser Maßnahme auf rund 75 Millionen Euro pro Jahr.
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Kindergartenpflicht geplant
Mittelfristig erwägt Wien zudem die Einführung einer Kindergartenpflicht für Dreijährige aus Familien, die Mindestsicherung beziehen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Arbeitsmarktchancen der Eltern zu verbessern. Gleichzeitig könnten dadurch die Kindersätze in der Mindestsicherung reduziert werden, da sich durch die institutionelle Betreuung die Kosten für die Eltern verringern würden. Aus dem Büro des Bürgermeisters verlautet, dass diese Pläne noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden müssen.
An der unter Rot-Grün eingeführten Regelung, dass für jedes Kind unabhängig von der Familiengröße ein gleichbleibender Unterstützungsbetrag ausbezahlt wird, soll offenbar nicht gerüttelt werden – obwohl die Opposition dies wiederholt kritisiert hatte. Bürgermeister Ludwig verwies in einem „News“-Interview darauf, dass bei der Familienbeihilfe der Beitrag pro Kind sogar ansteige.
Finanzielle Auswirkungen
Dennoch werden die geplanten Änderungen zu spürbaren Einschnitten führen: Laut Bürgermeisterbüro erhält beispielsweise eine Familie mit fünf Kindern durch die Neuregelung bei der Mietbeihilfe künftig rund 400 Euro weniger pro Jahr. Insgesamt sollen die Maßnahmen, einschließlich des bereits gestrichenen Schulungszuschusses, zu Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro führen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben Wiens für die Mindestsicherung beliefen sich zuletzt auf rund 800 Millionen Euro jährlich.
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Der Bürgermeister hat sich darüber hinaus mehrfach dafür ausgesprochen, die Abwicklung der Mindestsicherung dem Arbeitsmarktservice zu übertragen.
Er zeigt sich überzeugt, dass dadurch der Fokus stärker auf die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gerichtet werden könnte.
Kritik von Opposition und Sozialorganisationen
Die geplanten Einschnitte stoßen auf deutliche Kritik: Sozialorganisationen und die Opposition warnen vor einer Verschärfung der Armutslage für betroffene Familien und fordern die Stadt Wien auf, sozialpolitische Maßnahmen zur Abfederung der Kürzungen zu ergreifen. Insbesondere Kinder und Alleinerziehende werden durch die Änderungen besonders belastet, betonen Kritiker.
Auch der grüne Koalitionspartner zeigt sich zurückhaltend: Die Wiener Grünen betonen, dass die Pläne noch nicht final beschlossen sind und weitere Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen notwendig seien. Dies deutet darauf hin, dass die endgültige Form der Sparmaßnahmen noch Gegenstand parteiinterner Abstimmungen ist.
