Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Drohnenabschüssen über eigenem Territorium. Regierungschef Donald Tusk erklärte in Warschau, dass sein Land Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags eingefordert habe, nachdem mehrere Drohnen über polnischem Staatsgebiet abgefangen wurden.
Dieser Vertragsartikel ermöglicht Konsultationen, wenn sich ein Bündnismitglied in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Vorfall als besorgniserregende Entwicklung im Kontext des Ukraine-Krieges. Sowohl Bundeskanzler Christian Stocker als auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verurteilten die Luftraumverletzungen in scharfen Worten und bekräftigten ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem NATO-Partner.
Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten kam es zu mindestens 19 Verletzungen des Luftraums. Die erste Grenzverletzung wurde gegen 23.30 Uhr registriert, nachdem Informationen über massive russische Luftangriffe auf ukrainisches Territorium eingegangen waren. Polnische Streitkräfte bestätigten den erfolgreichen Abschuss von drei Drohnen, möglicherweise wurde auch ein viertes unbemanntes Flugobjekt getroffen. Die polnische Luftwaffe reagierte nach Angaben des Verteidigungsministeriums sofort auf die Bedrohung.
Massive Provokation
Tusk bezeichnete die Vorfälle als „Provokation im großen Maßstab“ und verwies darauf, dass ein erheblicher Teil der Drohnen direkt aus Belarus gestartet sei. Das NATO-Bündnis beriet bereits am Vormittag über das weitere Vorgehen und stufte das Eindringen der Drohnen in den polnischen Luftraum nicht als bewaffneten Angriff im Sinne von Artikel 5 ein, betonte jedoch, dass ersten Erkenntnissen zufolge der Einflug mit Vorsatz erfolgt sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine entschiedene Reaktion der Verbündeten und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die europäische Sicherheitsarchitektur. Sein Außenminister Andrij Sybiha interpretierte den Vorfall als weiteren Beleg für die bewusste Eskalationsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Internationale Reaktionen
Die russische Regierung wies sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnete die Anschuldigungen als unbegründet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Ratspräsident Antonio Costa versicherten Polen umgehend die vollständige Unterstützung der Europäischen Union. Beide Spitzenpolitiker unterstrichen die Notwendigkeit, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Gleichzeitig betonten sie die Wichtigkeit, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
