Österreich setzt seine verschärfte Abschiebepraxis fort: Ein verurteilter Drogendealer wurde nach Afghanistan zurückgeführt – trotz der umstrittenen Menschenrechtslage unter Taliban-Herrschaft.
Das Innenministerium hat am Sonntag einen weiteren afghanischen Staatsbürger in sein Heimatland abgeschoben. Es handelt sich um die zweite Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021. Der 1992 geborene Mann wurde in den frühen Morgenstunden über Istanbul nach Kabul gebracht. Ihm wird vorgeworfen, in Wien mit Drogen gehandelt zu haben, wofür er im März eine Verurteilung erhielt.
In einer offiziellen Stellungnahme bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die konsequente Umsetzung der angekündigten Regierungslinie: „Wir haben Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan angekündigt – und nun wurde die nächste Abschiebung umgesetzt.“ Das Ressort plant, diesen eingeschlagenen Kurs fortzuführen. „Es geht weiter“, versicherte Karner und kündigte weitere Abschiebungen sowohl nach Syrien als auch nach Afghanistan an.
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Regierungsposition
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich in einer separaten Mitteilung die Haltung der Bundesregierung. Die erneute Abschiebung nach Afghanistan demonstriere die „null Toleranz“ gegenüber Personen, die in Österreich Schutz suchen und anschließend straffällig werden. „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen“, so der Kanzler.
Verschärfte Praxis
Die österreichische Abschiebepraxis hat im laufenden Jahr eine deutliche Verschärfung erfahren. Erstmals seit mehr als zwanzig Jahren wurde ein somalischer Staatsbürger in sein Herkunftsland zurückgeführt. Zudem erfolgten mehrere Abschiebungen nach Syrien.
Nach der ersten Abschiebung eines Afghanen löste das Vorgehen der Regierung erhebliche Kritik bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus.
Die Rückführungen in das von den Taliban kontrollierte Land gelten angesichts der dortigen Menschenrechtslage als höchst problematisch.
