Ungarn positioniert sich klar in der EU-Erweiterungsdebatte: Während Serbien willkommen wäre, lehnt Budapest die Ukraine mit scharfen Worten kategorisch ab.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die Position seines Landes zur EU-Erweiterung unmissverständlich dargelegt: Budapest befürwortet den Beitritt Serbiens, lehnt jedoch die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union entschieden ab. „Ja zur EU-Mitgliedschaft Serbiens. Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist die Position Ungarns“, erklärte Szijjarto.
Die ungarische Regierung blockiert weiterhin die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und begründet dies mit Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Erwägungen. Zur Unterstützung ihrer Position führte Budapest Anfang des Jänners eine nationale Volksbefragung durch, bei der sich laut offiziellen Angaben 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprachen.
Bei seinem heutigen Besuch in Serbien traf sich Szijjarto mit serbischen Regierungsvertretern, um über konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu beraten, nachdem die Öllieferungen aus Kroatien eingestellt wurden.
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Serbiens Potenzial
In seiner Stellungnahme kritisierte der ungarische Außenminister die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik scharf: „Was die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterung völlig untergräbt, ist die Tatsache, dass Serbien, ein Land, dessen Beitritt Europa zweifellos durch Wirtschaftswachstum und starke Ergebnisse bereichern würde, immer noch von vielen EU-Ländern blockiert wird.“
Ukraine-Kritik
Im Gegensatz dazu beschrieb Szijjarto die Ukraine als „ein Land im Krieg, völlig unfähig und unvorbereitet für die EU-Mitgliedschaft, in dem die Korruptionsmaschinerie auf höchster staatlicher Ebene funktioniert“. Der Beitritt der Ukraine würde nach seiner Einschätzung „offensichtlich das Budget und die Landwirtschaft der EU zerstören“.
Der Außenminister verschärfte seine Kritik noch weiter: „Und dieses Land, die Ukraine, wollen sie in die EU drängen, obwohl die Mitgliedschaft der Ukraine nur eine Gefahr für die Union bedeuten würde. Denn was bedeutet diese Botschaft? Es bedeutet, in den Krieg zu ziehen, eine Korruptionsmaschinerie auf höchster staatlicher Ebene zu betreiben, und dann werden Sie in die EU aufgenommen.“
