Die SPÖ macht Druck für ein Social-Media-Verbot bei Jugendlichen. Vizekanzler Babler warnt vor radikalisierenden Inhalten und fordert EU-weite Schutzbestimmungen.
Nach australischem Vorbild drängt die SPÖ auf ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Österreich. Vizekanzler Andreas Babler, Staatssekretär Jörg Leichtfried und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordern in einer gemeinsamen Aussendung die Entwicklung europaweiter Schutzbestimmungen für junge Menschen. Babler hatte bereits im Jänner eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene gestartet, der sich laut Aussendung mittlerweile „zahlreiche andere EU-Staaten angeschlossen“ haben. Inzwischen befürworte sogar eine Mehrheit der Mitgliedsländer Mindestaltersgrenzen für die Nutzung algorithmusgesteuerter Online-Plattformen.
Vizekanzler Babler warnt vor den Gefahren: „Hochemotionalisierende, radikalisierende, gewaltvolle und frauenfeindliche Inhalte werden aus aller Welt ins eigene Zuhause getragen. Dort kommen Kinder und Jugendliche, die sich in einer vulnerablen Lebensphase der Orientierungssuche befinden, mit diesen ungefilterten Inhalten in Berührung.“ Der SPÖ-Vorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf „den Kindern aber auch den Eltern zuliebe“ und erhöht den Druck auf die EU-Kommission.
„Die EU-Kommission ist jetzt am Zug und muss einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Andernfalls werden viele Staaten einen effektiven Jugendschutz auf nationaler Ebene schaffen. Auch wir in Österreich müssen dann innerstaatlich aktiv werden.“
Gesundheitliche Bedenken
Auch Königsberger-Ludwig unterstreicht die Bedeutung des Themas: „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Daher müssen wir die Diskussion über Altersgrenzen für die Social-Media-Nutzung führen. Wir müssen klare Regeln für Plattformen schaffen, um unsere Kinder und Jugendlichen einerseits bestmöglich zu schützen, andererseits auch zu stärken.“
Staatssekretär Leichtfried ergänzt mit Blick auf extremistische Gefahren: „Das Internet wird mehr und mehr zum Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen, und dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Es gilt außerdem, in einem ganzheitlichen Ansatz, die Plattformen sicherer zu machen, konsequent gegen problematische, hetzerische Inhalte vorzugehen und die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.“
Nutzungsverhalten Jugendlicher
In ihrer Aussendung verweist die SPÖ auf aktuelle Nutzungsdaten: „Drei Viertel der 11- bis 17-Jährigen nutzen in Österreich zumindest ein soziales Netzwerk. Bei den Geschlechtern zeigen sich deutliche Unterschiede: Mädchen nutzen häufiger und intensiver, Burschen sind verstärkt auf Gaming-Plattformen unterwegs.“
Besonders besorgniserregend sei der zeitliche Trend: „2017/18 haben knapp ein Viertel der 11- bis 17-Jährigen ihr Smart-Phone fünf oder mehr Stunden pro Tag benützt, 2021/22 waren es bereits 38 Prozent. Auch hier sind Mädchen stärker betroffen als Burschen: 44 Prozent vs. 32 Prozent.“
Babler betont jedoch, dass Verbote allein nicht ausreichen würden: „Verbote allein werden aber nicht reichen.
Wir müssen Jugendlichen das notwendige Rüstzeug mitgeben, ihre Medienkompetenz steigern und Fake-News etwas entgegensetzen.“