Die Grünen kritisieren die Wiener Stadtregierung scharf für ihre Wohnbaupolitik und fordern eine Sondersitzung des Landtags. Im Zentrum der Kritik steht die angebliche Zweckentfremdung von Wohnbauförderungsmitteln durch die rot-pinke Koalition, was laut Opposition zu einer drohenden Wohnungsknappheit führen könnte.
„Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel“ lautet der Titel der beantragten Sondersitzung. Nach Ansicht der Grünen versäumt es die Stadtregierung, sowohl für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen als auch bereits bestehende, ungenutzte Wohnungen zu mobilisieren. Dies könnte erstmals seit Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer ernsthaften Wohnungsknappheit in Wien führen – mit erheblichen Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohnraum, so die Warnung der Opposition.
Umgeleitete Fördergelder
Als Hauptursache für diese Entwicklung identifizieren die Grünen die Umleitung von Geldern aus der Wohnbauförderung. Ihren Angaben zufolge wurden zwischen 2020 und 2022 durchschnittlich 210 Millionen Euro jährlich zur allgemeinen Budgetsanierung verwendet. Auch die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge würden nicht zweckgebunden eingesetzt, sondern vollständig ins allgemeine Budget fließen.
Insgesamt würden 329 Millionen Euro, die unter dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für den eigentlichen Zweck ausgegeben – Gelder, die dann beim sozialen Wohnbau fehlen, so die Opposition.
Fehlender Wohnbauplan
Die Grünen bemängeln zudem das Fehlen eines konkreten Plans für mindestens 28.000 erschwingliche Wohnungen. Seit Amtsantritt der rot-pinken Koalition sei die Zahl der bereits gewidmeten Objekte deutlich zurückgegangen, behaupten die Grünen.
Ein genauer Termin für die Sonderlandtagssitzung steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich Ende Jänner anberaumt werden.
