Während Trump in Davos seinen „Friedensrat“ vorantreibt, erteilt UN-Vollversammlungspräsidentin Baerbock dem Projekt eine klare Absage. Die Welt brauche keine Parallelstrukturen.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich deutlich gegen den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Friedensrat“ positioniert. Bei einem Gespräch am Rande des Weltwirtschaftsforums erklärte die ehemalige deutsche Außenministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass eine solche neue Organisation zur Friedenssicherung überflüssig sei. „Wir verfügen bereits über eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, betonte Baerbock mit Verweis auf die Vereinten Nationen, in denen alle Staaten unabhängig von ihrer Größe oder wirtschaftlichen und militärischen Macht gleichberechtigt vertreten sind.
Trumps Initiative wird von Kritikern als Versuch gewertet, eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen zu etablieren, die sich mit globalen Konflikten befassen soll. Baerbock stellte klar, dass der UN-Sicherheitsrat bereits einen „Friedensrat“ mit einer zeitlich begrenzten und klar definierten Aufgabe für Gaza mandatiert habe. Sie unterstrich dabei die völkerrechtlich bindende Natur von UN-Sicherheitsratsresolutionen.
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UN-Charta als Fundament
Die UN-Präsidentin hob hervor, dass die UN-Charta keine optionale Vereinbarung, sondern eine fundamentale Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand darstelle. „Die überwältigende Mehrheit der Staaten ist sich bewusst, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung darstellt“, führte Baerbock aus. Sie forderte eine regionsübergreifende Allianz, die angesichts von Versuchen einiger Staaten, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, „schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen“ müsse.
Trumps Ankündigung
Für den heutigen Donnerstag plant Trump in Davos eine Ankündigung zu seinem „Friedensrat“. Laut Medienberichten steht die Unterzeichnung der sogenannten „Charta“ bevor.
Die europäischen Reaktionen auf diesen Vorstoß fallen bislang zurückhaltend aus.