Die serbische Oppositionsabgeordnete Ana Jakovljevic hat nach Gesprächen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments die Kernbotschaft der EU an Belgrad zusammengefasst: Die Union stehe einer serbischen Mitgliedschaft grundsätzlich offen gegenüber – allerdings nur unter klaren Bedingungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Wahlprozesse.
Die Vertreterin der Volksbewegung Serbiens (NPS) erklärte, die EP-Delegation sei im Rahmen einer „Fact-Finding-Mission“ nach Serbien gereist, um die Umsetzung der jüngsten Parlamentsresolution vor Ort zu überprüfen. „Sie sammeln Informationen für einen Bericht an die Europäische Kommission, der auf konkreten Beobachtungen basiert“, erläuterte Jakovljevic gegenüber dem Sender N1.
An den Gesprächen nahmen zunächst alle Oppositionsparteien teil, darunter auch euroskeptische Kräfte. „Im ersten Teil waren auch jene Parteien vertreten, die zwar in Opposition stehen, aber die Zukunft Serbiens außerhalb der EU sehen. Die Mehrheit der Gesprächspartner vertrat jedoch proeuropäische Positionen“, so Jakovljevic.
Kritik an Regierung
In einer zweiten Gesprächsrunde, an der ausschließlich proeuropäische Parteien teilnahmen, standen die Themen Rechtsstaatlichkeit, Wahlbedingungen und Medienfreiheit im Mittelpunkt – Bereiche, die für den EU-Verhandlungscluster 3 entscheidend sind. Die Oppositionsvertreter machten die EP-Delegation darauf aufmerksam, dass die Regierung unter der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) nur nach außen proeuropäisch auftrete, während sie in der Kommunikation mit den Bürgern die EU systematisch als Gegner darstelle.
„Wir haben die Situation, dass die SNS keinerlei proeuropäischen politischen Diskurs pflegt, sondern die EU als Erpresser und Feind Serbiens präsentiert – obwohl wir tatsächlich die größten Finanzmittel aus der EU erhalten“, kritisierte Jakovljevic. Sie berichtete zudem von Manipulationen bei der Besetzung der Medienregulierungsbehörde REM, die eine unabhängige Medienlandschaft verhindern sollen.
Die Oppositionsvertreterin betonte, dass bei den Gesprächen auch die bevorstehenden Kommunalwahlen in zehn serbischen Gemeinden thematisiert wurden. „Wir sind uns einig, dass Wahlen wichtig sind, aber entscheidend ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern, bevor sie ausgeschrieben werden.“ Die Opposition fordere internationale Wahlbeobachter nicht nur von ODIHR und lokalen Organisationen wie CRTA, sondern auch vom Europäischen Parlament und Europarat – ähnlich wie 2015 bei Kommunalwahlen in der Ukraine.
Ein weiteres Gesprächsthema waren mögliche personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche für Rechtsstaatsdefizite und Einschüchterung der Opposition. Jakovljevic nannte als Beispiel Marko Kricak, der einer NPS-Abgeordneten mit Vergewaltigung gedroht habe und dennoch eine Position im Innenministerium erhalten habe.
Schockierende Vorfälle
Bemerkenswert war laut Jakovljevic, dass auch Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) – der die SNS als assoziiertes Mitglied angehört – ihre kritische Haltung gegenüber der serbischen Regierungspartei zum Ausdruck brachten. „Sie prüfen, ob die SNS den Werten der EVP entspricht: Engagement für den proeuropäischen Weg, Rechtsstaatlichkeit und klare Verurteilung der Aggression gegen die Ukraine. Es ist offensichtlich, dass die SNS keines dieser Kriterien erfüllt“, so Jakovljevic.
Die EP-Delegation zeigte sich auch an der Situation der Opposition in Serbien interessiert, insbesondere an den Vorfällen an der Universität Novi Sad. „Wir haben berichtet, dass wir zur Zielscheibe werden, als Nazis und Ustaschas bezeichnet werden, und dass wir aufgrund dieser Darstellung in den regierungsnahen Medien Drohungen erhalten. Während der Proteste wurden Abgeordnete auf offener Straße zusammengeschlagen“, schilderte Jakovljevic. Die EP-Vertreter seien von diesen Berichten überrascht gewesen.
Die Oppositionspolitikerin berichtete zudem von einem bezeichnenden Vorfall: Obwohl Medien normalerweise keinen Zugang zu den Parlamentsfluren haben, wartete ein Team des regierungsnahen Senders Informer die Delegation nach dem Treffen ab und verfolgte die EP-Vertreter durch die Gänge. „Die Delegationsmitglieder waren schockiert und fragten, was los sei. Wir antworteten: ‚Genau darüber haben wir gesprochen.‘ Die Regierung hat unfreiwillig bestätigt, was wir ihnen berichtet haben“, erklärte Jakovljevic.
Nach ihren Angaben könnte die EP-Delegation ihre Mission in naher Zukunft wiederholen und will bis dahin die Gespräche mit der Europäischen Kommission intensivieren.
