Niederösterreich verschärft Kontrollen bei Grundversorgung für Geflüchtete. Die im Sommer 2025 von Niederösterreichs Asyllandesrat Martin Antauer (FPÖ) eingeführte Regelung zur monatlichen persönlichen Meldepflicht für Flüchtlinge zeigt nach Angaben der Landesregierung erste Auswirkungen.
Erste Ergebnisse
Seit September müssen Personen in der Grundversorgung monatlich bei ihrer zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorsprechen. Bei Nichterscheinen droht laut offizieller Mitteilung die vollständige Einstellung aller Unterstützungsleistungen.
Die FPÖ Niederösterreich vermeldet nun erste Ergebnisse dieser Maßnahme in Kombination mit verstärkten Überprüfungen von Nebeneinkünften. Allein im Jänner 2025 wurden demnach mehr als 150 ukrainische Staatsangehörige von der Grundversorgung ausgeschlossen. „Unsere Maßnahmen der zusätzlichen Meldepflicht und Überprüfungen etwaiger Zusatzeinkommen zeigen Wirkung“, erklärt FPÖ-Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer zu den aktuellen Zahlen. Die Ausschlüsse erfolgten seinen Angaben nach aufgrund nachgewiesener Zusatzeinkünfte oder wegen Aufenthalten in der Ukraine.
⇢ FPÖ-Landesrat greift durch: 150 Ukrainer verlieren Grundversorgung
„Wir reden nicht nur, wir handeln und helfen unseren Landsleuten Steuergeld zu sparen und entlassen Ukrainer aus der Grundversorgung, wenn sie diese nicht mehr benötigen“, führt Antauer weiter aus. Der Landesrat betont zudem: „Wer unser System ausnützt, muss die Konsequenzen spüren.“
Wir schützen somit die Niederösterreicher und strafen alle, die unser Sozialsystem missbrauchen.
