August Wöginger ist noch am Montag direkt nach dem Urteil als ÖVP-Klubobmann zurückgetreten.
Nach dem erstinstanzlichen Urteil im Verfahren gegen August Wöginger hat der bisherige ÖVP-Klubobmann seinen Rücktritt von der Funktion im Parlament bekanntgegeben. Wöginger erklärte, er hätte sich zwar einen Freispruch gewünscht, dieser sei jedoch „leider nicht eingetreten“.
Das gesamte Verfahren sei für seine Familie, für ihn persönlich und auch für seine Arbeit im Parlament „ausgesprochen belastend“ gewesen. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es notwendig, dass sich der Klubobmann einer Regierungsfraktion zu 100 Prozent auf seine Tätigkeit konzentrieren könne. Die vergangenen Wochen hätten ihn in dieser Hinsicht immer wieder an seine persönlichen Grenzen gebracht.
Wöginger betonte, weiterhin von einem Freispruch in zweiter Instanz auszugehen. Dennoch werde er – unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten – seine Funktion als Klubobmann der ÖVP im Parlament mit sofortiger Wirkung zurücklegen. Seine volle Aufmerksamkeit wolle er künftig seiner Tätigkeit als Sozialsprecher im Parlament widmen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker sprach von einem erstinstanzlichen Urteil, das im Strafausmaß „sehr hart“ sei. Auch er hätte Wöginger nach eigenen Angaben einen Freispruch gewünscht. Da Wöginger Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde, müsse die Entscheidung des Erstgerichts im Rechtsmittelverfahren überprüft werden.
Stocker erklärte außerdem, er respektiere Wögingers Entscheidung und die Gründe für den Rückzug aus der Funktion des Klubobmanns. Zugleich betonte er, dass sich an seinem persönlichen Verhältnis zu Wöginger nichts ändern werde. Für dessen langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann dankte Stocker ihm im Namen der Österreichischen Volkspartei.
Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti verwies darauf, dass das Urteil erstinstanzlich und nicht rechtskräftig sei. Das Erstgericht habe sein Urteil auf die Aussage von Thomas Schmid aufgebaut, obwohl gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet worden sei. Aus Sicht der ÖVP könne das Gericht im Rechtsmittelverfahren daher auch zu einem freisprechenden Erkenntnis gelangen.
Marchetti bezeichnete es als menschlich verständlich, dass Wöginger durch das lange Verfahren und die öffentliche Aufmerksamkeit an seine persönlichen Grenzen gestoßen sei und nun die Funktion des Klubobmanns zurücklege. Dem Dank von Bundesparteiobmann Stocker für Wögingers Arbeit als Klubobmann schließe er sich an. Wöginger habe als Abgeordneter weiterhin das Vertrauen der Volkspartei.
