Ein Brückeneinsturz, ein neuer Grenzübergang – und ein Streit um 150 Millionen Mark, der alles blockiert.
Der Grenzübergang Gradiška musste nach dem teilweisen Einsturz der alten Brücke geschlossen werden. In der Folge drängten Vertreter der Republika Srpska auf die Inbetriebnahme des neuen Übergangs, der Ende des Vorjahres fertiggestellt worden war.
Jankovic erklärte, man habe den Auftragnehmer noch am selben Tag, an dem an der Zufahrtsüberführung ein Teil des Gehwegs sowie des Geländers beschädigt worden war, angewiesen, rund um die Uhr zu arbeiten, um die Sanierung der Brücke zügig voranzutreiben. Bis zur umfassenden Rekonstruktion des Grenzübergangs und der zugehörigen Zufahrtsstraßen werde man neben dem Personenverkehr gegebenenfalls auch die Freigabe für Busse in Betracht ziehen. In etwa zehn Tagen soll der Personenverkehr für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen über die alte Brücke in Gradiska wieder freigegeben wird.
Blockade der Öffnung
Zur Eröffnung kam es dennoch zunächst nicht. Zijad Krnjic, Mitglied des Verwaltungsrats der Indirektsteuer-Behörde und Vertreter der Föderation Bosnien und Herzegowina, verweigerte seine Zustimmung zu den für die Öffnung des Grenzübergangs erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung.
Als Begründung verwies Krnjic auf das Verhalten von Finanz- und Schatzminister Srdjan Amidzic, der es seit mehr als zwei Jahren unterlassen hat, die Frage der Koeffizienten für die Mehrwertsteuerverteilung zwischen den Entitäten sowie die damit verbundenen Ausgleichszahlungen auf die Tagesordnung des Verwaltungsrats zu setzen. Laut aktuellen Daten hat sich daraus eine Schuld der Republika Srpska gegenüber der Föderation Bosnien und Herzegowina in Höhe von 150 Millionen Konvertible Mark aufgebaut.
Nachdem Krnjic seine Zustimmung zur Verabschiedung der Geschäftsordnung erneut verweigerte, ordnete das Sicherheitsministerium per Beschluss die provisorische Öffnung des neuen Grenzübergangs für einen Zeitraum von drei Monaten an.
