Die EU setzt ihre Zollzusagen aus der gemeinsamen Erklärung mit den USA um – mit rechtlich bindenden Folgen für zentrale Bereiche des transatlantischen Handels.
Der Rat der Europäischen Union hat heute zwei Verordnungen formell verabschiedet, mit denen die Zollverpflichtungen aus der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 21. August 2025 in verbindliches Recht überführt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen, das Bekenntnis zu stabilen und berechenbaren transatlantischen Handelsbeziehungen offiziell bekräftigt.
Die neuen Regelungen sehen die vollständige Abschaffung der verbleibenden EU-Zölle auf Industrieprodukte aus den Vereinigten Staaten vor. Darüber hinaus werden Vorzugsbedingungen für die Einfuhr bestimmter amerikanischer Meeresfrüchte und landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt, die nicht als handelssensibler Bereich eingestuft sind. Die bereits bestehende Aussetzung der Zölle auf Hummer – einschließlich verarbeiteter Hummerprodukte – wird verlängert.
Klare Ansage
Der zyprische Minister für Energie, Handel und Industrie, Michael Damianos, dessen Land derzeit den Vorsitz im EU-Rat führt, bezeichnete die Maßnahmen als ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Handelsoffenheit und dem Schutz europäischer Interessen. „Wir stehen zu einer starken und offenen transatlantischen Partnerschaft mit unserem historischen Verbündeten – aber Offenheit muss stets mit dem Schutz unserer eigenen Interessen einhergehen. Diese Maßnahmen schaffen stabile und berechenbare Handelsbedingungen mit den USA und erhalten gleichzeitig die Fähigkeit der EU, rasch und verhältnismäßig zu reagieren, sollte das Abkommen nicht eingehalten werden oder unsere Interessen in Gefahr geraten“, so Damianos.
Die Verordnungen beinhalten zudem verschärfte Schutzmechanismen: Die Europäische Kommission erhält die Möglichkeit, bei einem plötzlichen Anstieg der Einfuhren, der EU-Wirtschaftsteilnehmern ernsthaften Schaden zufügen könnte, rasch einzugreifen. Gleichzeitig wurden die Instrumente zur Aussetzung von Zollvergünstigungen gestärkt – für den Fall, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Ziele der gemeinsamen Erklärung gefährden oder das Gleichgewicht der Handelsbeziehungen durch diskriminierende Maßnahmen stören.
Wirtschaftliche Dimension
Nach der formellen Unterzeichnung werden beide Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am darauffolgenden Tag in Kraft. Die Hauptverordnung gilt bis Ende 2029. Bis zum 30. Juni desselben Jahres hat die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Auswirkungen auf die Handelsströme zwischen EU und USA, die Zolleinnahmen sowie die wirtschaftlichen Effekte – einschließlich der Folgen für kleine und mittlere Unternehmen – vorzulegen.
Die EU und die USA unterhalten die größte bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung weltweit. Sie umfasst knapp 30 Prozent des globalen Warenhandels und Dienstleistungsaustauschs sowie 43 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der gegenseitige Handel hat sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt und überstieg 2025 die Marke von 1,7 Billionen Euro. Die wechselseitigen Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks beliefen sich 2024 auf mehr als 4,8 Billionen Euro.
Grundlage für die beiden Verordnungen, die die Europäische Kommission am 28. August 2025 vorgeschlagen hatte, ist der erste Punkt der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 21. August desselben Jahres, der konkrete Zollerleichterungen vorsieht.
