Ein Sicherheitsnetz für Hunderttausende Beschäftigte droht zu reißen – und die Zeit für Gegenmaßnahmen wird knapp.
Der Insolvenzentgeltfonds (IEF), der in Österreich die Ansprüche von Beschäftigten im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz absichert, gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Zu Jahresbeginn verfügte der Fonds noch über Rücklagen von 385 Millionen Euro – doch laut einem Bericht des „Kurier“ dürften bis Jahresende nur noch rund 30 Millionen Euro übrig bleiben. Für 2027 zeichnet sich bereits eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro ab.
Finanziert wird der IEF über den sogenannten IESG-Zuschlag, den Arbeitgeber als Teil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entrichten. Im Jänner 2022 hatte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) diesen Zuschlag von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage halbiert – eine Entscheidung, die die Fondsreserven seither kontinuierlich schrumpfen ließ. Zusätzlich belasteten im vergangenen Jahr große Insolvenzfälle wie jene von Kika/Leiner und KTM die finanzielle Lage des Fonds erheblich.
Drohende Finanzlücke
Für das kommende Jahr rechnet das Arbeitsministerium mit einem Leistungsaufwand von 350 Millionen Euro, dem lediglich Einnahmen von 162 Millionen Euro gegenüberstehen – eine Differenz von rund 160 Millionen Euro. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte Konsequenzen an: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt“, wird sie vom „Kurier“ zitiert.
Um die Zahlungsfähigkeit des Fonds zu gewährleisten, stehen dem Ministerium zwei Optionen zur Verfügung: entweder die Aufnahme von Krediten oder eine Anhebung des Zuschlags zurück auf 0,2 Prozent. Letzteres würde bedeuten, dass der durchschnittliche Arbeitgeberbeitrag von derzeit 54 Euro auf 108 Euro pro Jahr ansteigt. Konkrete Maßnahmen hat das Ministerium bislang jedoch nicht bekanntgegeben.
Politische Reaktionen
Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Gewerkschaft GPA sprachen sich in Aussendungen für eine Erhöhung des Insolvenzbeitrags aus. Auch der ÖGB hatte die damalige Senkung auf 0,1 Prozent kritisiert.
Die FPÖ sieht in der aktuellen Lage das Ergebnis einer „nicht nachhaltig geplanten Politik“ und verweist auf die beschlossene Beitragssenkung, deren finanzielle Konsequenzen nun deutlich sichtbar werden.
